 IRatssitzung 18.06.2007II Ratssitzung 27.08.2007 I Sitzung des Rates der Stadt Leverkusen am 18.06.2007 Erhaltungssatzung für die Waldsiedlung wird abgelehnt Gestaltungssatzung soll moderat überarbeitet werden Auf Initiative von Ratsherrn Bernhard Marewski (CDU) brachte die CDU- und SPD-Fraktion am 12.06.2007 den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag Ratsvorlage R 904 in die Ratssitzung am 18.06.2007 (TOP 44) ein,
In der Ratssitzung am 18.06.2007 beantragte Ratsherr Gerd Wölwer (Grüne) für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesen Tagesordnungspunkt TOP 44 um einen Sitzungsturnus zu vertagen. Er forderte eine erneute Bürgeranhörung - und dies obwohl die von der Stadtverwaltung Leverkusen am 30.05.2007 bereits durchgeführte Bürgerinformation in der Grundschule Carl-Maria-von-Weber-Platz zur "Erhaltungs- und Gestaltungssatzung für den Bereich der Waldsiedlung" ein eindeutiges Votum der ortsansässigen Bürgerinnen und Bürger ergeben hatte: Eindeutiges "Nein" zu einer Erhaltungssatzung! (Vergl. auch Ergebnisprotokoll zur Bürgerinformation am 30.05.2007) Eindeutige Entscheidung des Rates: Keine Erhaltungssatzung! Die Abstimmung der Ratsvorlage R 904 brachte ein klares Ergebnis: 54 von 59 Ratsmitglieder (inkl. Oberbürgermeister) lehnten die Verwaltungsvorlage R 697 ("Erhaltungssatzung") ab und sprachen sich für eine moderate Überarbeitung der vorhandenen Gestaltungssatzung aus. Einzig die Grünen zogen nicht mit, sie enthielten sich der Stimme. Ratsherr Marewski (CDU), der den Ratsantrag R 904 formuliert hatte, und Ratsherr Dr. Naumann (FDP) durften gem. § 31 GO NRW ("Befangenheit", weil in der Waldsiedlung wohnend) an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen. Stadt Leverkusen soll grundsätzlich auf Erhaltungssatzungen verzichten Im nachfolgenden Tagesordnungspunkt TOP 45 wurde der Ratsantrag der FDP-Fraktion R 905/16.TA vom 07.06.2007 behandelt, der im wesentlichen das Ziel hatte, dass die Stadt Leverkusen künftig grundsätzlich auf Erhaltungssatzungen verzichtet. Wenngleich das Ergebnis knapp war, so wurde dieser Antrag mehrheitlich positiv beschieden: 26 Ratsmitglieder sprachen sich für einen Verzicht von Erhaltungssatzungen in Leverkusen aus, 24 dagegen, 11 Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme. Hier durften Ratsherr Marewski (CDU) und Ratsherr Dr. Naumann (FDP) mitstimmen, weil es sich um eine gesamtstädtische Entscheidung handelte - beide stimmten natürlich für einen Verzicht. » Auszug Ratsprotokoll der Ratssitzung am 18.06.2007 II Sitzung des Rates der Stadt Leverkusen am 27.08.2007 Bestehende Gestaltungssatzung (Waldsiedlung) überarbeiten Verwaltungsentwurf zum Arbeitsprogramm Verbindlichen Bauleitplanung korrigiert Die Verwaltungsvorlage R 882/16.TA, "Arbeitsprogramm Verbindliche Bauleitplanung (Prioritäten bei der Bearbeitung von Bauleitverfahren), Sachstand 2006, Fortschreibung für 2007/2008" (Anlage 3, Neue Prioritäten, Bearbeitung in 2007) sah vor, zur "Aufstellung einer Erhaltungssatzung" die Behandlung von Priorität 2 in Priorität 1 vorzuziehen. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen brachte unter R 908/16.TA einen Abänderungsantrag zur Verwaltungsvorlage R 882 ein mit 7 Änderungen, darunter: • B-Plan 135/III, Waldsiedlung, in Priorität 2 belassen und • "bestehende Gestaltungssatzung überarbeiten" (wie im Rat am 18.06.2007 beschlossen) So entschied auch mehrheitlich der Rat der Stadt Leverkusen in seiner Sitzung am 27.08.2007. bam
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