Leverkusener Anzeiger + Rheinische Post - 11.03.2008 » Zurück


Leverkusener Anzeiger - 11.03.2008

Kaufland-Investoren können weitermachen

Die Zustimmung für ein Einkaufszentrum nach Plänen des Investors Gedo hat aber deutlich nachgelassen.

Von Thomas Käding

Es ist eng geworden für Ernst-Dieter Quadbeck. Der Bevollmächtigte des Münchner Investors Gedo darf seine Pläne zur Errichtung eines kleinen Einkaufszentrums zwar weiterverfolgen. Aber das Abstimmungsergebnis von gestern Nachmittag im Rat zeigt, dass die Skepsis wieder deutlich zugenommen hat: Das von der CDU formulierte rückhaltlose "Ja" fand nur eine denkbar knappe Mehrheit von vier Stimmen.

Der SPD-Antrag, in dem weitere Gutachten gefordert werden, was eine deutliche Verlangsamung des gesamten Projekts nach sich ziehen würde, wurde von immerhin 31 Politikern befürwortet. Neben den Sozialdemokraten ließen auch Bündnis 90 / Die Grünen, OWG / UWG und OP erkennen, dass sie Zweifel an dem Plan haben, am Südrand der City ein weiteres Einkaufszentrum mit dem Ankermieter Kaufland ohne Wenn und Aber zuzulassen. OP-Mann Gerhard Hohns schien sogar überzeugt, dass sich etwa in der CDU weitere Skeptiker verborgen halten: Deshalb forderte er eine geheime Abstimmung über den SPD-Antrag. Befürworter für dieses Vorgehen fand er bei Sozialdemokraten und Grünen, das spannende Rennen konnte seinen Lauf nehmen.

Zuvor hatte sich Jürgen Scharf zwar bemüht, den Verdacht zu zerstreuen, dass die Sozialdemokraten das Kaufland-Projekt "verhindern" wollen. Allerdings ließ er die Bemerkung fallen, dass es für das fragliche Areal am Ende der Breidenbachstraße auch „andere Investoren“ gebe. Man solle bei der Konzeption des Einkaufszentrums, das nicht einmal halb so viel Fläche haben wird wie die Rathaus-Galerie "nicht weniger sorgfältig sein als bei ECE", forderte Scharf. Deshalb müsse in jedem Fall ein Einzelhandelsgutachten her, bevor Quadbeck und Gedo grünes Licht bekommen. Das sah auch Gerd Wölwer (Bündnis 90 / Die Grünen) so - jedoch fragte er sich, ob Scharfs Beitrag nicht etwas anderes bezweckt: "Wenn man so umständlich erklärt, dass man ein Investment nicht verhindern will, werde ich misstrauisch."

OP-Mann Hohns wäre so ein Begräbnis auf Raten gerade recht: Er fragte sich, warum sich kaum noch jemand für die Expertise interessiere, nach der die City allenfalls die 22 500 ECE-Quadratmeter zusätzlich verkrafte. Wenn in Leverkusen neue Einkaufsfläche entstehe, sei sie in der Neuen Bahnstadt Opladen besser am Platze.

„Kein Freifahrtschein“

Bei der CDU, der Bürgerliste, der FDP und OWG / UWG sah man das ganz anders. „Natürlich stellen wird dem Investor keinen Freifahrtschein aus“, betonte etwa Alfred Mertgen. Und CDU-Fraktionschef Klaus Hupperth rief in Erinnerung, dass "wir jahrelang auf einen Investor gewartet haben". Aus eigener Kraft könne die Stadt den Südrand der City niemals gestalten, "deshalb brauchen wir heute dieses grüne Licht". Nach der aufwändigen Abstimmungsprozedur von Montagnachmittag leuchtet es: allerdings nur ziemlich schwach.

 Anmerkung :: Für den CDU-Antrag - Grundsatzbeschluss "für" das Projekt - stimmten 40 Ratsmitglieder, dagegen 25. Der Abstimmung des CDU-Antrages voraus ging der SPD-Änderungsantrag mit dem Ziel, das Projekt maßgeblich zu verzögern. Für den SPD-Antrag: 31, gegen den Antrag 35 Stimmen. Hier war geheime Abstimmung von Herrn Hohns (ProOP) mit Unterstützung der SPD beantragt worden.

Rheinische Post - 11.03.2008

Ja zum neuen Kaufhaus

Leverkusen. Die Planungen für das neue Kaufhaus-Zentrum an der Pesch-/Breidenbachstraße in Wiesdorf können fortgesetzt werden. Der Stadtrat hat grundsätzlich grünes Licht für das Zentrum gegeben, für das eine Filiale von "Kaufland" vorgesehen ist. Zugestimmt haben die Vertreter von CDU, Bürgerliste, FDP und UWG-OWG.

Zuvor gab es eine heiße Diskussion. Die SPD forderte, die Auswirkungen der zusätzlichen Geschäfte auf Wiesdorf und die anderen Geschäftszentren sorgfältig zu prüfen. Dies sei auch vor dem Bau der ECE-Rathaus-Galerie gemacht worden, betonte Jürgen Scharf (SPD). Alfred Mertgen (UWG-OWG) meinte, der Ratsbeschluss sei kein "Freifahrtschein" für den Investor des Kaufhauszentrums.

Die Gebäudegestaltung müsse der Stadtrat noch im Details beraten und genehmigen. Das Projekt sei aber begrüßenswert. Gerhard Hohns (ProOp) kritisierte, dass noch mehr Flächen für Billigläden gebilligt wurden.