Leverkusen  Beschimpft, beleidigt und dann doch abgestimmt Die Sozialdemokraten fühlten sich in die rote, die Christdemokraten in die braune Ecke gestellt Mit einigen schulpolitischen Anträgen reagierte die CDU auf die geplante Einrichtung einer dritten Gesamtschule Von Rainer Schmidt Wenn es um die geplante dritte Gesamtschule geht, dann wird der Ton im Stadtrat ruppig. So auch am Montag, als es um eine Reihe von schulpolitischen Anträgen der CDU-Fraktion ging, die die SPD überwiegend als Gesamtschulverhinderungsanträge brandmarkte. Da beschimpften sich die beiden großen Kooperationspartner CDU und SPD munter wechselseitig. Am Ende waren beide beleidigt, die einen fühlten sich in die rote, die anderen in die braune Ecke gestellt. Die SPD schwor, sie wolle und werde kein Gymnasium für die dritte Gesamtschule opfern, die CDU hingegen beharrte darauf, genau des werde geschehen. Schon einmal habe die SPD ein Gymnasium, das Ophovener nämlich, zugunsten einer Gesamtschule geopfert. Trotz erkennbarer Verärgerung aber stimmte die SPD-Fraktion einigen der CDU-Anträgen zu und verhalf ihnen so zur erforderlichen Mehrheit im Stadtrat. Gebilligt wurde der von der CDU gewünschte Auftrag an die Stadtverwaltung zu ermitteln, wie die Empfehlungen der Grundschulen zum Übergang auf weiterführende Schulen in den vergangenen drei Jahren ausgefallen seien. Nach Schulformen geordnet, sollen die Ergebnisse dann dem Rat vorgelegt werden. Die SPD stimmte hier zu, warnte aber vor einer falschen Interpretation der so gewonnenen Daten. Ebenfalls auf Zustimmung der Genossen stieß der Antrag der Christdemokraten, die Stadt Leverkusen möge sich um die Teilnahme an der Pilotphase des Landes NRW zum Ausbau von Förderschulen zu Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung bewerben. Ziel des Projekts sei es, die Systeme "Förderschule" und "Gemeinsamer Unterricht" in einem regionalen Netzwerk von Schulen zu einem Gesamtsystem sonderpädagogischer Förderung zusammenzuschließen, so die Begründung der CDU, gegen die auch der Kooperationspartner SPD nichts einzuwenden hatte. Verdacht Eine Mehrheit erhielt auch das von der CDU formulierte Ziel, in der Sekundarstufe I (fünftes bis zehntes Schuljahr) nach und nach unabhängig von der Schulform die Mittagsversorgung einzuführen und so zu mehr Ganztagsangeboten zu kommen. Trotz Zustimmung hegte die SPD an dieser Stelle den Verdacht, die CDU wolle damit die dritte Gesamtschule verhindern. Jahrzehntelang habe die CDU Vorbehalte gegen Ganztagsangebote gehabt. Nun verlange sie deren Ausbau. Eigentlich gehe es den Christdemokraten nur darum, die Verwaltung mit Prüfaufträgen zu überschütten, damit diese keine Zeit habe, die Gesamtschulpläne zu realisieren. Dann war endgültig Schluss mit dem großkoalitionären Kuschelkurs. Der Antrag der CDU, alle Schulgebäude der Stadt auf ihre Tauglichkeit für Behinderte zu untersuchen, löste bei den Sozialdemokraten den Verdacht aus, die CDU wolle die Kosten für die Schulen absichtlich derart in die Höhe treiben, dass die von SPD, Grünen und Bürgerliste gewünschte dritte Gesamtschule nicht finanzierbar sei. So werde das Thema Integration Behinderter zum Kampf gegen die Gesamtschule instrumentalisiert. Auf Unmut der Sozialdemokraten stieß schließlich auch der CDU-Antrag, neben der Theodor-Wuppermann-Schule möglichst noch eine weitere Hauptschule auf Ganztagsbetrieb umzustellen. Die gebundene Ganztagsschule Theodor Wuppermann sei noch nicht einmal gestartet, begründete SPD-Fraktionschef Walter Mende die Ablehnung durch seine Fraktion. Zudem hätten die übrigen Hauptschulen den Ganztagsbetrieb abgelehnt. Eine Mehrheit bekam schließlich noch ein schulpolitischer Antrag der UWG, der das SPD-Versprechen aufgriff, es werde kein Gymnasium für die dritte Gesamtschule geopfert und eine Bestandsgarantie für die Opladener Gymnasien forderte. Auch hier stimmte die SPD zu, wenn auch nur widerwillig. Es mache keinen Sinn, Selbstverständlichkeiten zu beschließen. Niemand habe die Existenz dieser Gymnasien in Frage gestellt. Dazu SPD-Ratsherr Jürgen Scharf: "Genau so gut könnten wir beschließen, dass am 21. Juni der Sommer beginnt." |