 Leverkusen Die entschärfte Fassung Von Rainer Schmidt Mit großer Mehrheit sprach sich der Rat am Montag gegen den Giftmülltransport nach Deutschland aus. Mit dem australischen Giftmüll beschäftigte sich am Montag auch der Stadtrat. Heraus kam die Verabschiedung einer bereits im Umweltausschuss entschärften Resolution an Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg, in der sich der Rat gegen den Transport von 22 000 Tonnen Hexachlorbenzol (HCB) nach Deutschland ausspricht. Der ursprünglich von den Grünen eingebrachte Entwurf hatte auch die geplante Verbrennung eines Teils des Materials bei Bayer gegeißelt. Ohne die Zustimmung der Großen Koalition hätte die Resolution keine Chance auf eine Mehrheit im Rat gehabt. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Marita Schmitz verwies darauf, dass im ebenfalls von dem HCB-Deal betroffenen westfälischen Herten eine wesentlich schärfere Resolution verfasst worden sei, gab sich aber geschlagen: „Ich kann mich mit der entschärften Version anfreunden, bin aber nicht zufrieden“. Bedenken auch gegen die Verbrennung kamen aus der Fraktion Bürgerliste. Michael Quatz erklärte, es sei nicht möglich, das HCB rückstandsfrei zu verbrennen“. Diese Ansicht teilte Peter Ippolito (SPD) nicht. Die Verbrennung bei Bayer sei in Ordnung, bedenklich hingegen der Transport des Giftmülls um die halbe Welt. „Wir stehen zu der Technologie in Leverkusen“ postulierte Bernhard Marewski für die CDU-Fraktion: Die Verbrennungsanlage in Herten sei weniger leistungsfähig und mithin nicht vergleichbar. Chemiker Klaus Naumann, für die FDP im Stadtrat, erklärte, seine Fraktion sehe auch in dem Transport keine größere Gefährdung. „Die Fachleute verdienen unser Vertrauen“, meinte er und bekam Unterstützung aus der SPD-Fraktion. Jürgen Scharf kündigte an, die Genossen würden nicht einheitlich abstimmen“. Er und einige seiner Fraktionskollegen, so Scharf, würden nicht für die Resolution stimmen. „Wir halten die Verbrennungstechnologie für optimal und den Transport nicht für so problematisch“, sagte Scharf. Die Resolution, in der der Umweltminister aufgefordert wird, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um den Transport zu verhindern, bekam schließlich eine breite Mehrheit. Dagegen stimmten FDP und UWG sowie drei Sozialdemokraten. Auch bei der CDU gab es unterschiedliche Meinungen. Aus ihren Reihen gab es vier Enthaltungen. Quelle: Leverkusener Anzeiger |