Kölner Stadt-Anzeiger/ Leverkusener Anzeiger vom 17.02.2009 » Zurück Die CDU zum Vorgang in der Ratssitzung am 12.02.2009 Klartext Scharfe Angriffe gegen das Freiherr-vom-Stein-Gymnasium zurückgewiesen Ganz und gar nicht zufrieden war Roswitha Arnold, Fraktionsvorsitzende der Grünen, mit dem Verwaltungsvorschlag zur "Änderung Prioritätenliste" zum "Kommunalen Investitionsprogramm (Konjunkturpaket II)" vom 11.02.2009. [R1500/16.TA, Ergänzung, 11.02.2009] Um noch Maßnahmen in der Gesamtschule Schlebusch sowie am Werne-Heisenberg-Gymnasium in einer Kostenhöhe von jeweils 250.000 € aufzunehmen, würde ausgerechnet am Lise-Meitner-Gymnasium der Kostenansatz um 500.000 € reduziert. Dem Freiherr-vom-Stein-Gymnasium müsse das Geld weggenommen werden, denn diese Schule sei "immer gut bedient" und "doppelt belohnt" worden. Die scharfen und völlig aus der Luft gegriffenen Angriffe gegen das Freiherr-vom-Stein-Gymnasium wies Ratsherr Bernhard Marewski unmittelbar zurück. Wie die Verwaltungsvorlage ausweise, wäre noch am 30.01.2009 ein Betrag von 3 Mio. € beim vom-Stein-Gymnasium veranschlagt gewesen. Dieser Betrag sei schon 3 Tage später am 02./03.02.2009 auf 1,15 Mio. € reduziert worden. Verzichtet werde dabei insbesondere auf die Erneuerung des Fernwärmetauschers. Diese Mittelkürzung hätte man so hinnehmen müssen, wenngleich die Schule durch die Möglichkeiten kluger Steuerung der Heizungsanlage am Energiesparprogramm der Stadt mit Prämienzahlungen hätte teilnehmen können. Die Angriffe der grünen Ratsvertreter Roswitha Arnold und Gerd Wölwer richteten sich dann direkt gegen Ratsherrn Bernhard Marewski. Dabei wurde nicht nur Befangenheit und Vorteilnahme vorgeworfen, sondern auch in den Raum gestellt, er könne wohl die Verwaltung beeinflusst haben. Diese Unterstellung wies Ratsherr Marewski als "perfide" zurück und forderte die Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold auf, doch seitens der Grünen den Antrag zu stellen, den Betrag auf energetische Sanierung am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium auf 0,- € zu setzen. Das sei doch ihr eigentliches Ziel. Dem mochten die Grünen allerdings dann doch nicht folgen. Die Fachverwaltung stellte abschließend klar, dass nach sorgfältiger Abwägung rein sachliche Gründe ausschlaggebend für den Verwaltungsvorschlag gewesen wären. Ergebnis: Der Rat der Stadt Leverkusen folgte mit deutlicher Mehrheit dem Verwaltungsvorschlag. bam Leverkusen Konjunkturpaket II Streit um Gelder für die Gymnasien Von Thomas Käding Welche Schule profitiert in welchem Umfang vom überraschend spärlichen Berliner Geldsegen aus dem Konjunkturpaket II? Über die Antwort auf diese Frage stritten CDU und Grüne im Rat mit Hingabe. Leverkusen - Genau gesagt waren es Roswitha Arnold und Bernhard Marewski, die sich darüber in die Haare kriegten, welches Gymnasium jetzt doch hinten runterfällt. Marewski hatte zuvor beantragt, das Werner-Heisenberg-Gymnasium nicht komplett aus dem Renovierungsprogramm zu streichen, das die Stadt mit den Millionen aus dem Konjunkturpaket bestreiten will. Arnold hingegen störte sich daran, dass am Lise-Meitner-Gymnasium weniger geschehen soll als geplant, während am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium auch die restlichen alten Fenster ausgetauscht werden. Marewski sah das anders und setzte sich prompt dem Verdacht der Parteilichkeit aus: Er unterrichtet an der Schlebuscher Schule. Das Wortgefecht der Politiker verpuffte allerdings: Es bleibt der Stadtverwaltung überlassen, das knappe Geld salomonisch auf die Schulen zu verteilen. (tk) » Zurück