Leverkusen 
Kaufland soll ECE nicht überholen Leverkusen - Frühestens im Mai 2010 soll das Einkaufszentrum an der Südkante der City eröffnet werden. Darauf haben sich Ernst-Dieter Quadbeck und Stadtkämmerer Rainer Häusler geeinigt. Quadbeck ist Unterhändler des Münchner Investors Gedo, der an der Ecke Breidenbach-/ Peschstraße für rund 25 Millionen Euro ein Einkaufszentrum errichten will. Hauptmieter soll die Supermarktkette Kaufland sein. Gestern Nachmittag wurde das Projekt, über das Investor und Wirtschaftsförderung Leverkusen (WFL) seit zwei Jahren verhandeln, das aber bis vor knapp zwei Wochen unter Verschluss war, im Ausschuss für Bauen und Planen vorgestellt. Dabei wurde bekannt, dass Quadbeck und Häusler die frühere, lockere Absprache, derzufolge das neue Einkaufszentrum der Rathaus-Galerie terminlich nicht in die Quere kommen soll, nun verbindlich gemacht haben: An der Breidenbachstraße soll frühestens drei bis sechs Monate nach der Eröffnung in der City etwas laufen. Das ist nach dem aktuellen Zeitplan von ECE, dem Bauherrn der Rathaus-Galerie, zwischen Mai und August 2010. (te) Stellungnahme / Leserbrief von Bernhard Marewski v. 29.01.2008 [pdf] An die Redaktion des Leverkusener Anzeigers Zum Artikel: "Kaufland soll ECE nicht überholen" - Leverkusener Anzeiger vom 29.01.2008 Einzelhandels- und Büroprojekt an der Peschstraße Wer trifft in Leverkusen eigentlich die stadtpolitischen Entscheidungen? Der Kämmerer, Herr Häusler, der Oberbürgermeister oder nicht doch der Rat? Da verhandeln die Wirtschaftsförderung WFL und der Investor zwei Jahre lang und machen auf der Grundlage eines gültigen Bebauungsplanes das Einzelhandels- und Büroprojekt an der Peschstraße spruchreif. Der Oberbürgermeister lädt zum kleinen politischen Zirkel mit der Absicht, die Angelegenheit erst einmal auf Eis zu legen. Der Verkauf eines 800 qm großen städtischen Grundstücks wird ausgebremst; zuständig für die städtische Liegenschaft: der Liegenschaftsdezernent und Kämmerer, Herr Rainer Häusler. Etwa 500.000 Euro wären bei einem Verkauf für die klamme Stadtkasse zu erzielen. Das Projekt ist geplant auf einer Gesamtfläche von etwa 12.000 qm, die städtische Liegenschaft von 800 qm (knapp 7 % des Areals) wurde zum "Sperrgrundstück". All das wurde den Ratsgremien zunächst einmal vorenthalten - bis sich der Investor hilfesuchend offiziell an die Fraktionen wandte. Bei diesem Einzelhandels- und Büroprojekt an der Peschstraße handelt es sich um eine stadtgestalterische, wirtschaftspolitische sowie baurechtliche und bautechnische Angelegenheit. Seit November 2006 haben wir in Leverkusen mit Herrn Wolfgang Mues einen Dezernenten für Planen und Bauen, der gleichzeitig nebenamtlich Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung WFL ist. Dies war politisch von allen so gewollt. In die unmittelbaren Aufgabenbereiche dieses Dezernenten fallen alle Verhandlungen solcher Projekte. Der Geschäftsbereich des Liegenschaftsdezernenten ist in dieser Angelegenheit lediglich insofern tangiert, dass hier ein städtisches Grundstück bereitgestellt wird und beim Verkauf die Einnahmen im städtischen Haushalt entsprechend verbucht werden. Woher nimmt der Kämmerer die Kompetenz und die Legitimation, zu entscheiden - und das auch noch vorab an allen Ratsgremien vorbei -, dass das Einzelhandels- und Büroprojekt an der Peschstraße erst 3 - 6 Monate nach Eröffnung des ECE kommen soll? Und welcher wirtschaftlicher Vorteil soll sich für die Stadt aus dieser Verzögerung ergeben? Die CDU will für Leverkusen eine zügige Weiterentwicklung des Projekts und hat dies auch in einem entsprechenden Ratsantrag deutlich bekundet. Wir wollen die Arbeitsplätze und - neben der städtebaulichen Dominante ECE - die Belebung über die südliche Stadtkante in die Breidenbachstraße hinein über den Marktplatz bis zum Kaufhof. Unabhängig davon, wie dem Investor möglicherweise zeitlich die Umsetzung gelingt, warum soll das Einzelhandels- und Büroprojekt nicht gleichzeitig mit dem ECE oder sogar auch vorher fertiggestellt werden dürfen? Sollen doch die Baukräne in der City an verschiedenen Stellen in den Himmel wachsen und Zeichen geben für die Aufbruchstimmung in Leverkusen. Weitere Investoren sollen aufmerksam werden, dass etwas passiert in unserer Stadt. Dies bringt die Entwicklung der Stadtmitte voran und hat positive Folgewirkungen für andere Stadtteile - Vorteile für die ganze Stadt! Bernhard Marewski Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion |