 Leverkusen Stadtrat Wirtschaftsförderung muss weiter warten Von Rainer Schmidt Um die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die zusätzliche Gewerbebetriebe und Arbeitsplätze nach Leverkusen holen soll, stritt der Stadtrat, um sich am Schluss dann doch zu vertagen. Leverkusen - Die Neuausrichtung der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFL) mit dem Ziel, zusätzliche Gewerbebetriebe und Arbeitsplätze nach Leverkusen zu holen, ist gemeinsames Ziel der Fraktionen im Stadtrat. Wie viel das aber kosten darf, darauf muss man sich erst noch einigen. Grundlage der Debatte war das „Leverkusen-Project 2020“ für das die Stadt die Beratungsfirma ExperConsult sowie Fachleute von Currenta und Sparkasse ins Boot geholt hatte. Das Ergebnis, so Wirtschaftsdezernent Wolfgang Mues, sei „die erste ganzheitliche Konzeption“ für die WFL. Ins Detail ging der Fachmann von ExperConsult: Neben der Pflege der Bestandskunden müsse Leverkusen sich neue Felder erschließen, wobei der Hauptwachstumsbereich die innovativen Werkstoffe seien. Viele Unternehmen in Leverkusen produzierten derlei Stoffe bereits, nicht nur Bayer, sondern auch Firmen wie Carcoustics, HC Starck und TMD Friction seien auf diesem Gebiet tätig. Mit diesem Angebot sei Leverkusen schon jetzt im Umkreis von 200 Kilometern konkurrenzlos. Deshalb gelte es, den Bereich auszubauen, erklärte der Berater und verschwieg nicht, dass mehr Wirtschaftsförderung auch mehr Geld kostet. Dabei habe man berücksichtigt, dass die städtische Kassenlage nicht gut sei und schlage dem Rat zunächst eine Minimalvariante und erst später die optimale, kostenintensivere Lösung vor. Dazu gehört auch ein hauptamtlicher WFL-Geschäftsführer, bisher macht Baudezernent Wolfgang Mues das in Personalunion. Das war einer der beiden Knackpunkt bei der Beratung im Rat. Auch die Minimalvariante würde die Stadt 400 000 zusätzliche Euro pro Jahr kosten. Zudem hatten die meisten Ratsmitglieder noch keine Gelegenheit gehabt, das umfangreiche Gutachten der Fachleute von ExperConsult zu lesen. „Die Finanzmittel haben wir nicht“, erklärte der Fraktionschef der Bürgerliste, Erhard Schoofs und schlug vor, die Sparkasse stärker ins Boot zu holen. Für die Grünen stelle sich die Frage, welche Umsetzungsvariante zu welchen Erträgen führe, meinte deren Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold und sprach sich für Vertagung des Thema aus. Für Vertagung plädierte auch die SPD-Fraktion. Deren Vorsitzender Walter Mende erklärte, die Sozialdemokraten stünden dem Konzept durchaus positiv gegenüber, wollten es aber zunächst in Ruhe in der Fraktion beraten. Zudem werte der Regierungspräsident Ausgaben für Wirtschaftsförderung als freiwillige Leistung. Deshalb müsse man auch über die Finanzierbarkeit zusätzlicher Aktivitäten nachdenken. Gegen einen Aufschub der Entscheidung sprach sich die CDU-Fraktion aus. Bernhard Marewksi erklärte, eine Vertagung bringe nichts. Die Arbeit des Expertenteams sei erledigt, nun müsse man entscheiden. Klar sei allerdings: „Die Minimalvariante ist die einzige, die heute möglich ist.“ Für die sofortige Entscheidung warben auch FDP und UWG-OWG. Sie stünden hinter dem Konzept, jetzt müsse man Gas geben. Am Ende kam es zu einer Kampfabstimmung, bei der sich die Befürworter der Vertagung mit 33:32 Stimmen ganz knapp durchsetzten. |