Kölner Stadt-Anzeiger/ Leverkusener Anzeiger vom 23.09.2002 » Zurück

Der Agenda 21 droht in Leverkusen das Ende

Von Jürgen Wasse

Die Lokale Agenda steht nach der jüngsten Umweltausschusssitzung „auf Spitz und Knopf“. Um die „Zukunft der Lokalen Agenda 21“, so der Titel der einschlägigen Verwaltungsvorlage, sieht es unter Umständen düster aus. In der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses setzte sich die CDU mit ihrer knappen Mehrheit (8 zu 7) durch und gab so den Weg dafür frei, das Agendabüro zu schließen sowie die volle Stelle des / der Agendabeauftragten zu halbieren und dem Dezernat III (Umwelt / Soziales - Dezernent Frank Stein) zuzuordnen.

Vor allem die Eingliederung in die Verwaltung bereitet den Aktiven heftige Bauchschmerzen. Befürchtet wird, dass so die Unabhängigkeit verloren gehen und Bürgerinitiativen abgeschreckt oder gar zu sehr vereinnahmt und gegängelt werden könnten. Dagegen berufen sich die Christdemokraten darauf, es gehe nur um eine „Umstrukturierung“. Ratsherr Bernhard Marewski jedenfalls versicherte in der Sitzung: „Die CDU bekennt sich zur Agenda.“

Besonders scharfe Kritik äußerte Marita Schmitz von den Grünen, die der CDU vorwarf, sie versuche bereits seit Jahren, den Agendaprozess zu „unterhöhlen“. Die Gegenkritik, aus dem Agendabüro sei bisher kaum etwas Bedeutendes gekommen und es gehe den Verfechtern der Agenda lediglich darum, die eigene Klientel zu sichern, quittierte Schmitz mit dem Hinweis, dass gerade die CDU in der Vergangenheit viele Projekte torpediert habe. Siegmar Bornemann von der SPD zeigte sich betroffen über die Einstellung der CDU und meinte wörtlich: „Das ist mir unbegreiflich. Andere Städte wären stolz darauf, schon so weit gekommen zu sein.“

Die Lokale Agenda wurde in Leverkusen bereits 1996 per Ratsbeschluss begründet. Vor dem aktuellen Hintergrund hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit Bündnis 90 / Die Grünen, Bürgerliste, Pro Opladen und UWG beantragt, das Agenda-Büro in seiner jetzigen Form zu erhalten; alle am Agenda-Prozess Beteiligten sollten zu einer möglichen Neukonzeption befragt werden. Der Antrag soll in der Ratssitzung am 7. Oktober beraten werden.

Quelle: www.ksta.de