Kölner Stadt-Anzeiger/ Leverkusener Anzeiger vom 01.12.2003 » Zurück

Ton im Ratssaal verschärft

Von Thomas Esch

Der Wahlkampf hat begonnen: Im Rat ging es teils derb und zuweilen recht turbulent zu. Es bedurfte nicht der Feststellung aus beinahe allen Lagern des Stadtrates, dass offenbar der Wahlkampf ausgebrochen sei. Angesichts harscher Worte (der Begriff „Lügner“ wurde inflationär gebraucht) und hitziger Debatten hatte es der Zuhörer im Opladener Ratssaal am Montag nicht leicht, der eigentlichen Tagesordnung zu folgen. Da war Roswitha Arnold, Fraktionschefin der Grünen, die Oberbürgermeister Paul Hebbel „am liebsten nicht“ zu Wort kommen lassen wollte, sich dafür aber später entschuldigte, um zu fortgeschrittener Stunde jedoch wieder mit dem OB aneinander geriet. Da war SPD-Fraktionschef Walter Mende, der CDU-Kontrahent Bernhard Marewski bescheinigte: „Neben Ihrem Kollegen Rudolf Sykora sind Sie die zweitgrößte politische Dreckschleuder hier.“

Da war es schon nahezu humoristisch, wenn eben jener Mende OB Hebbel wegen des seiner Meinung nach mangelnden Beistands aus der CDU-Fraktion sein Mitleid aussprach - und Hebbel dies zurückwies: „Das können Sie behalten, Sie werden es noch brauchen.“

Bei überwiegend gehobenem Lärmpegel im Saal und schwüler Luft fielen denn doch noch einige Sachentscheidungen. So stimmte der Rat zu, dass sich der Ausländerbeirat in einen Integrationsrat verwandelt. Damit verbunden ist eine Erweiterung der Kompetenzen. Das Land hatte den Kommunen frei gestellt, ob sie solcherlei Gremien einführen wollen. Die Mitglieder des Integrationsrates sollen am 21. November direkt gewählt werden - übrigens nicht nur von den rund 20 000 Ausländern, die in Leverkusen leben, sondern auch von den 5000, die mittlerweile eingebürgert sind. Einen Passus im Antrag, den Ausländerbeirats-Vorsitzender Ioannis Goudoulakis vorstellte, wurde aber abgelehnt, nämlich der, über eine Aufwandsentschädigung für die 25 Mitglieder des neuen Beirats nachzudenken.

Im Zusammenhang mit der Verlagerung von 350 Arbeitsplätzen der Bayer Industrie Produkte von Köln an Leverkusen vorbei nach Langenfeld hatte die SPD gefordert, der OB müsse Aufsichtsratsvorsitzender der Wirtschaftsförderung werden. Fraktionschef Mende meinte, nur damit sei gesichert, dass der OB auch stets informiert sei und sich einschalten könne. Der Antrag wurde abgelehnt. Dabei gab es heftige Auseinandersetzungen zwischen SPD und CDU. CDU-Mann Bernhard Marewski schlussfolgerte, die SPD wolle in die Wirtschaftsförderung „hineinregieren“, SPD-Mann Mende konterte, die Bilanz der Stadt-Tochter sei auch nicht gerade blendend. Als Beleg dafür nannte der das geplante Handwerkerzentrum, in dem sich immer noch nur eine einzige Baustelle befinde.

Die Bürgerinitiative Rathaus kommentierte gestern die erneute Vertagung der Sanierung der Verwaltungszentrale: Die CDU habe sich von den von ihr favorisierten Plänen verabschiedet, die SPD keine Farbe bekennen wollen. Hintergrund sei die bevorstehende Kommunalwahl. (te)

Quelle: www.ksta.de