« zurück
. Rede des Parteivorsitzenden Stefan Hebbel .
. Rede des stellv. Fraktionsvorsitzenden Bernhard Marewski .
. Aussprache .
|
CDU-Kreisparteitag . 25.05.2013
Bernhard Marewski
Stellvertr. Fraktionsvorsitzender
Fraktionsbericht
Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,
liebe Gäste … insbesondere von der schreibenden und (ab)bildenden Zunft
Dies ist der 1. Parteitag nach dem Tode unseres langjährigen Fraktionsvorsitzenden Klaus Hupperth, an den wir uns mit
großer Wertschätzung erinnern.
Er stellte sich in den Dienst der Bürgerschaft, gestaltete die politische Arbeit der CDU entscheidend mit, führte unsere
Fraktion engagiert und mit Bedacht - und leistete Beachtliches für unsere Heimatstadt Leverkusen.
Wir haben ihm viel zu verdanken.
Wohl überlegt haben wir vor diesem Hintergrund unsere weiteren Schritte zur neuen Fraktionsführung eingeleitet.
Unser Dank gilt hier zunächst unserem Parteivorsitzenden Stefan Hebbel, der in der Interimszeit die Fraktion leitete.
Unsere Entscheidung war dann eindeutig:
Thomas Eimermacher, der u.a. auch als Vorsitzender des Finanzausschusses große Anerkennung besitzt, wird neuer
Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Stadt Leverkusen.
Eine absolut gute Entscheidung!
Dass Thomas Eimermacher heute nicht zu Ihnen spricht, hat einen einfachen Grund. Bereits im letzten Herbst hatte er einen
Urlaub gebucht und es gab ein Missverständnis beim Druck der Einladungen zum heutigen Parteitag.
Das kann passieren - kein Grund für Spekulationen!
Herr Eimermacher bat mich, als langjähriger stellvertretender Fraktionsvorsitzender den Fraktionsbericht zu übernehmen.
Diese Aufgabe habe ich gerne übernommen.
Auf folgende Schwerpunkte möchte ich eingehen:
1. Verantwortungsvoll mit den Finanzen umgehen.
2. Verkehrsbelastung in verträgliche Bahnen lenken.
3. Die Schulstadt Leverkusen stärken.
4. Im Bürgerdialog Leverkusen nach vorne bringen.
Finanzen
Wir, die CDU, stehen für eine verantwortungsvolle Politik.
Um eine verantwortungsvolle Politik in Leverkusen gestalten zu können, setzte sich die CDU-Fraktion damals, Anfang
2010, mit den Grünen zusammen - Klaus Hupperth war mit Wegbereiter -, um ein Mehrheitsbündnis mit FDP und Unabhängigen
auf die Beine zu stellen.
Dieser verantwortungsvollen Politik werden wir nun seit mehr als drei Jahren gerecht.
Die Finanzen einer Stadt zusammenzuhalten, um auch Handlungsspielräume zu haben, ist und bleibt kein einfacher Weg.
Wenn Sie in Ihr Portemonnaie schauen, dann wissen Sie, was Sie ausgeben können.
Und wenn doch Mehrausgaben unumgänglich sind, bedarf es eines guten Augenmaßes, die Grenzen rechtzeitig zu erkennen
und nicht in eine Schuldenfalle zu geraten.
Wir haben mit einer stringenten und soliden Haushaltspolitik es geschafft:
Kein Sparkommissar von außen!
Wie so etwas aussieht, kann man gerade jetzt in den Zeitungen lesen: „Sparkommissar verordnet Nideggen Steuererhöhungen“.
Konkret heißt das u.a.: „Rückwirkend zum 1. Januar steigt die Grundsteuer B um 33 % von 450 auf 600 %. Die Grundsteuer A
wird von 300 auf 500 % angehoben. Die Gewerbesteuer beträgt künftig 450 statt 420 % … Schulen und andere Einrichtungen der
Stadt werden zur Disposition gestellt.“ - Jetzt werden in Nideggen die Beschlüsse einstimmig gefasst … vom Sparkommissar.
Die Ratsmitglieder sitzen im Zuschauerraum.
Das sage ich Ihnen: Man mag uns wegen unserer Sparpolitik schelten. Aber - ich sitze lieber in Leverkusen auf der
Anklagebank wegen Sparens als auf der Zuschauerbank wie in Nideggen.
Wir sind selbst aus eigener Kraft aus dem Nothaushalt herausgekommen.
Das heißt:
Wir leben die kommunale Selbstverwaltung, wir treffen die zukunftsweisenden Entscheidungen für unsere Stadt selbst.
Dazu gehört auch, eigenverantwortlich die Notbremse zu ziehen, wenn Einnahmen wie die Gewerbesteuer z.T. wegbrechen.
Eine Haushaltssperre - wie aktuell erlassen - bedeutet aber nicht Stillstand, sondern vorläufiges Bremsen von Ausgaben - es
ist eben der rechtzeitige Blick ins städtische Portemonnaie.
Gleichzeitig laufen große und bedeutende Projekte wie zum Beispiel die Bahnstadt in gutem Sinne weiter.
Dieses Vorhaben - mit dem wichtigen Zukunftsprojekt Campus Leverkusen - verändert das Gesicht eines Stadtteils -
und prägt damit aber unsere ganze Stadt Leverkusen als innovativ entwicklungsfähig. Ein Grund, nach Leverkusen zu
ziehen.
Der anstehende „verbindende“ Brückenschlag ist symbolträchtig, - die in der letzten Ratssitzung am 13. Mai beschlossene
Gleisverlegung ist ein weiterer entscheidender Schritt, die Perspektiven Wirklichkeit werden zu lassen.
Hier gebührt unserem Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn besonderer Dank, ideenreich und beharrlich die Bahnstadt
voranzubringen.
Verkehr
Das ist schon ein Kreuz mit dem Leverkusener Kreuz.
Manche in der Republik halten das offenbar für einen Wanderparkplatz zwischen Bocklemünd und Burscheid-Süd, Ohligser
Heide und Porz.
Offenbar bedarf es lauter Töne, um die Realität ins Bewusstsein zu rücken.
Die A 1 und A 3 sind europäische Verbindungen von Skandinavien bis nach Italien, von Großbritannien und Holland bis
nach Österreich.
Es sind Transportrouten, die nicht nur von hiesigen Unternehmen - von mittelständischen Speditionen bis zu internationalen
DAX-Konzernen - genutzt werden, sondern über Leverkusen läuft grenzübergreifender Transitverkehr.
Es handelt sich um eine der meistbefahrenen Autobahnabschnitte in unserer Republik!
Neben den lauten Tönen, darauf aufmerksam zu machen, bedarf es aber auch leiser Töne. Und das sind die Sachgespräche mit
wichtigen Entscheidungsträgern - von StraßenNRW bis zum Verkehrsministerium des Bundes. Hier müssen wir - und hier werden
wir in Ruhe und Besonnenheit die Interessen der Leverkusener Bürgerschaft vertreten - und das beharrlich, - dröppche für dröppche.
Wenig hilfreich in der Sache ist geschwätzige Besserwisserei.
Das Ergebnis konnte man letzten Samstag in der Berichterstattung der Rheinischen Post nachlesen: „A1-Diskussion ver-
unsichert die Bürger und Anwohner.“
Hier gilt das Goethesche Wort: „Getretener Quark wird breit, nicht stark.“
Und weiter heißt es bei Goethe: „Schlägst Du ihn aber [...] in feste Form, nimmt er Gestalt.“
Und so wollen wir es halten.
Unsere eindeutige Positionierung:
A. Wir sind im Kern einverstanden mit der Verbreiterung der A1-Rheinbrücke.
B. Wir sind im Kern einverstanden mit einer Verbreiterung der A3.
C: Wir sind im Kern einverstanden mit dem Ausbau des Leverkusener Kreuzes.
D. Wir sind nicht einverstanden mit einer Verbreiterung der Stelzenautobahn mitten durch unser Stadtgebiet!
Wir wollen hier den Tunnel!
Dies hat unser Fraktionsvorsitzender und Küppersteger Ratsherr Thomas Eimermacher schon früh gefordert.
Die Tunnellösung anstatt einer Stelze ist eine städtebauliche Chance für unsere Stadt, die nicht mehr wiederkommt.
Wir kämpfen für diese Lösung
- zusammen mit unserem Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn, der jüngst die Gelegenheit nutzte, persönlich unsere
Bundeskanzlerin Angela Merkel zu sensibilisieren,
wir kämpfen
- zusammen mit den anderen Fraktionen im Rat
- und vor allem zusammen mit den Bewohnerinnen und Bewohnern unserer Stadt!
Dazu haben wir auch einen entsprechenden Antrag im Rat verabschiedet.
Viele offene Fragen stehen noch im Raum, zu deren Beantwortung bisher noch niemand in der Lage ist.
Das ist mehr als verständlich: Alternativplanungen für die Sanierung der Stelze oder einen Tunnelbau, den wir wollen,
lassen sich nicht aus der Hüfte schießen. Seriöse Planungen und Berechnungen dauern Monate, vielleicht vergeht auch ein
Jahr.
Wichtig für uns als CDU-Fraktion vor Ort ist:
Wir sind zwar nicht die Entscheidungsträger, das sind Land und Bund. Aber wir sind die Ansprechpartner vor Ort für
unsere Bürgerinnen und Bürger.
Es muss uns gelingen, die Leverkusener bei diesem Mega-Verkehrsprojekt mitzunehmen, - Ideen, Anregungen - aber
auch Ängste wahrzunehmen.
Im Schulterschluss mit den Bürgerinitiativen müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern Gehör verschaffen auf allen
Entscheidungsebenen.
Ich sichere Ihnen zu, stellvertretend für unsere Mandatsträger in Rat und Bezirken, dass wir präsent sein werden.
Wir werden mit unseren Kolleginnen und Kollegen in den Landes- und Bundesministerien in direktem Kontakt bleiben, die
Planungen so eng und detailliert wie möglich verfolgen und unsere Informationen mit den Menschen in unserer Stadt teilen.
Und - wir werden gemeinsam handeln.
Schule
Konsensorientiertes Handeln fängt im Kleinen an. Und so war es richtig, im Jamaika+_Bündnis einen Arbeitskreis Schule zu
etablieren.
In einem waren wir uns einig: Wir haben in Leverkusen eine ausgezeichnete Schul– und Bildungslandschaft.
Unser Ziel: Überwinden alter ideologischer Differenzen durch sachliche Zusammenarbeit - orientiert am Wohl der Leverkusener
Schülerinnen und Schüler - um auf diese Weise eine weitere Optimierung der Bildung und Ausbildung in Leverkusen zu erreichen.
Und das ist uns gelungen!
In den letzten beiden Jahren haben wir uns in rund 20 Gesprächsrunden mit allen Schulleiterinnen und Schulleitern getroffen.
„Wo drückt der Schuh?“ war unsere Frage - und wir haben zugehört.
Die Gespräche haben uns eine „Wissensbasis“ geschaffen, von der aus sich Entscheidungen im Sinne der Schulen und
im Interesse der Schülerinnen und Schüler viel leichter treffen lassen, - als am parteipolitischen Reißbrett ideologisch
geprägte Szenarien zu entwickeln.
Das Interesse an diesem Dialog ist groß. Vertrauen wurde erreicht durch Diskretion, unkompliziertes Handeln bei kleineren
Problemen und Aufgreifen größerer Wünsche in Anträgen, bspw. zum Berufsschulentwicklungsplan oder zu
den Schulsozialarbeitern, aktuell laufende Themen.
Wir werden den Dialog mit den Schulleitungen dauerhaft fortsetzen.
Die CDU steht auch weiterhin allen Entwicklungen offen gegenüber, die aus den Schulen selbst kommen.
Unser Jamaika-Bündnis hat „Ja“ gesagt zu einer 3. Gesamtschule und einen entsprechenden Prüfauftrag auf den Weg
gebracht. Es geht um eine umfassende Prüfung, die auch alle Konsequenzen für die anderen Schulformen mit einbezieht.
Eines ist klar: Von uns aus wird keine Schulschließung veranlasst.
Zurzeit läuft eine von uns vorangebrachte Elternbefragung, die für die Schulentwicklungsplanung in Leverkusen wichtig ist.
„Schule im Dialog“ gilt im Übrigen gleichermaßen für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Politik und
Schulverwaltung - mit Dank an Herrn Adomat.
Bürgerdialoge
Hitdorf
Hier hat es einen beständigen Dialog mit den Bürgerinitiativen bezüglich der Umsetzung des Verkehrskonzepts gegeben.
Unmittelbar eingebunden in diesen Dialog war und ist auch unser Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn, der - als
Stillstand herrschte - die entscheidenden Weichen stellte.
Der Rat der Stadt Leverkusen hat im März 2013 den Umbau der Hitdorfer Straße und den Ausbau der Ringstraße mit breiter
Mehrheit beschlossen.
Der begonnene Dialog mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern wird im weiteren Verfahren zur Umsetzung des
Verkehrskonzeptes Hitdorf fortgeführt. Gemeinsam werden wir die erforderliche Entlastung in Hitdorf erreichen.
Auermühle
Für das Gelände des ehemaligen Freibads Auermühle wird im Sinne einer nachhaltigen, positiven Stadtentwicklung nach
der Machbarkeitsstudie ein städtebaulicher Wettbewerb ausgeschrieben, so hat Rat im März beschlossen.
Perspektiven sind der Erhalt des dort vorhandenen Kindergartens, die Schaffung preiswerten familien– und kinderfreundlichen
Wohnraums und die Weiterentwicklung des Grünzuges der Dhünn.
Auch in diesen Prozess bleiben die Bürger ständig einbezogen.
Bergisch-Neukirchen
Hier hat der Bau– und Planungsausschuss im Februar und der Stadtbezirk II im März dem Entwurf des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes "Supermarkt Bergisch Neukirchen" jeweils mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Der Entwurf mit Begrün-
dung einschließlich des Umweltberichts liegt noch bis zum 6. Juni bei der Stadtverwaltung im Elberfelder Haus in Wiesdorf
aus.
Auch bei diesem Vorhaben gibt es eine ungeschmälerte Bürgerbeteiligung.
Noch einmal zur Klarheit:
Eine Hinterlandbebauung wird es nicht geben, sie ist nicht geplant, weil auch nicht möglich, und insbesondere politisch
nicht gewollt. Der Rat hat eindeutig bekundet, den grünen
Charakter Bergisch-Neukirchens zu erhalten.
Die jetzige Inanspruchnahme von Grünland wird durch die Rücknahme anderer Bauflächen im Stadtteil ausgeglichen.
Opladen
Hier Aussagen zu zwei Punkten:
Zu: Privatisierung der Wochenmärkte.
Nur wenige Märkte in Leverkusen machen keine Verluste. Um den Erhalt von Märkten und damit die Nahversorgung in den
Stadtteilen sicherzustellen, soll eine Prüfung Wege aufzeigen.
Hierzu gab der Rat in seiner Märzsitzung mit deutlicher Mehrheit einen Prüfauftrag, die Verwaltung möge sich umgehend
mit verschiedenen privaten Marktorganisatoren in Verbindung setzen, Angebote einholen und den Bezirksvertretungen und
auch dem Rat noch vor der Sommerpause Vorschläge vorlegen, ob und wie die Leverkusener Märkte durch private Anbieter
organisiert werden könnten.
Dass damit der Opladener Markt, der sich seit Jahrzehnten bewährt hat, zur Disposition steht und in irgendeiner Weise
gefährdet ist, ist absolut abwegig.
Zur Stadtentwicklung Opladen.
Neu ist die Initiative zur B-Plan-Änderung im Innenstadtbereich in der jüngsten Ratssitzung jetzt im Mai.
Es geht darum, die Nutzungsbestimmungen für Immobilien bzw. Teile von Immobilien in der Opladener Innenstadt, die
bisher nur Gewerbe umfasst haben, zu erweitern. Zukünftig soll es Vermietern möglich sein, Räumlichkeiten - vornehmlich
im 1. Stockwerk -, für die bisher eine gewerbliche Nutzung vorgeschrieben war, auch als privaten Wohnraum zu vermieten.
Dies soll nun noch in diesem Jahr im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes Opladen geprüft werden.
Wir greifen mit dieser Initiative bekannte urbane Entwicklungen auf und schaffen damit die nötigen Rahmenbedingungen
für ein junges Opladen.
Statt jahrelangem trostlosen Leerstand eine Belebung innerstädtischer Bereiche Opladens.
Gut für Opladen, gut für Leverkusen.
Zum Schluss.
Lassen Sie mich noch etwas zur CDU im Jamaika+_Bündnis sagen:
Das Bündnis steht.
Die Zusammenarbeit verläuft nach wie vor konstant und zuverlässig. Wo mehr als 40 Mandatsträger mit verschiedenen
politischen Vorstellungen unter einen Hut zu bringen sind, kann es immer einmal etwas hakeln. Es erfordert manchmal auch
Geduld, bis Entschlüsse mit allen abgestimmt sind und Anträge gestellt werden können.
Aber so funktioniert eben Demokratie … und:
Entscheidend sind die Ergebnisse. Und die können sich wirklich sehen lassen. Wir haben gemeinsam erfolgreich für unsere
Stadt gehandelt.
Hält das Bündnis bis zur Kommunalwahl?
Warum nicht?
Gibt es eine Alternative für diese gestaltende Kraft?
Vielleicht haben Sie bemerkt:
Kein Wort in meiner Rede über unsere politischen Gegner.
Das brauchen wir nicht.
Unsere eigene Politik ist uns Thema genug.
-
Ich möchte nicht schließen, ohne ausdrücklich unserer klugen und fleißigen Fraktionsgeschäftsführerin Ina Tannenberger zu
danken, ein echter Schatz für die Fraktion. Gemeinsam mit unserer Fraktionsassistentin Michaela Di Padova werden wir
alle in der Fraktion in hervorragender Weise in unserer politischen Arbeit unterstützt.
-
Danke.
Bernhard Marewski
Ratsherr
|
|
|
