Der Dialog zwischen Wirtschaftsförderung und Politik sollte verbessert werden. Dabei sollte auch deutlich gemacht werden, dass Wirtschaftsförderer nicht Auftragbeschaffer für einzelne Unternehmer sei, sondern Stadtentwickler. So lautete eines der Ergebnisse des Deutschen Wirtschaftsförderungskongresses in Dortmund Anfang der Woche. 220 Wirtschaftsförderer aus der ganzen Republik waren gekommen, um sich von Referenten aus regionalen und internationalen Bereichen einen Überblick über aktuelle Themen und neuen Anforderungen der deutschen Wirtschaftsförderung geben zu lassen. CDU-Ratsherr Bernhard Marewski, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Wirtschaftsförderung Leverkusen WFL GmbH, trug in der Arena "Wirtschaftsförderung und Politik" vor, dass eine direkter und offener, dazu beständiger und lebhafter Dialog zwischen Politikern und Wirtschaftsförderern wesentlich dazu beitrage, Stadtentwicklung positiv voranzubringen. Zu den Rechtsformen kommunaler Wirtschaftsförderung, so Marewski, gäbe es bessere Alternativen gegenüber der Führung "im Amte". Eines der funktionierenden Modelle dabei sei, dass der Planungs- und Baudezernent gleichzeitig auch nebenamtlich Geschäftsführer der "kommunalen" Wirtschaftsförderungsgesellschaft ist. Dabei müssten allerdings die städtischen Liegenschaften im Geschäftsbereich des Baudezernenten liegen und nicht beim Kämmerer. Die städtischen Liegenschaften sollten der kommunalen Wirtschaftsförderungs-GmbH komplett übertragen werden - oder alternativ: Der Rat fasst einen Grundsatzbeschluss und überträgt den Verkauf der Liegenschaften der GmbH u.U. mit der Vorgabe von Verkaufspreiserwartungen. So wäre es möglich, dass tatsächlich "aus einer Hand" eine Kunde - von der Anfrage bis zum Notartermin der Vertragsunterzeichnung - innerhalb von 3 Wochen bedient werden könnte. In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass ein Problem allenthalben besonders zu lösen sei: Obwohl der Gesetzgeber die Gemeinden verpflichte, zu einem "hohen Beschäftigungsstand" sowie zu einem "stetigen und angemessenen Wirtschaftswachstum" beizutragen, werde die Wirtschaftsförderung einer Kommune als "Pflichtaufgabe mit Ermessen" gesehen und unterliege damit den gleichen Kürzungsmaßnahmen wie sog. "freiwillige Leistungen". Das Plenum war sich einig: Wirtschaftsförderung müsse von solchen Sparrunden ausgenommen werden. Kommunale Wirtschaftsförderung müsse finanziell und personell so aufgestellt sein, dass sie den Zukunftsaufgaben der Stadtentwicklung auch gerecht werden könne.
• Deutscher Wirtschaftsförderungskongress 2008 2. - 4. März 2008 :: Kongresszentrum Westfalenhallen Dortmund"Wege der Wirtschaftsförderung zur optimalen Standortsicherung in Deutschland" |