Ratsantrag
05.09.2007
» Zurück


Offene Ganztagsschule - OGS-Angebot in Leverkusen

Ratssitzung am 22.10.2007

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen
Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt Leverkusen

In der Ratssitzung am 22.10.2007
mehrheitlich so beschlossen
Herrn Oberbürgermeister
Ernst Küchler
Leverkusen


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

um den Trägern der Offenen Ganztagsschulen (OGS) eine längere Planungssicherheit zu geben und um eine Qualitätssteigerung im OGS-Bereich zu erreichen, bitten wir Sie, den nachfolgenden Änderungsantrag zu R 962 16. TA, "Offene Ganztagsschule" auf die Tagesordnung der entsprechenden Beschlussgremien zu setzen:

Beschluss:

- Der Ratsbeschluss vom 15.12.2003 zum für die Stadt kostenneutralen Betrieb
der Offenen Ganztagsschulen (OGS) wird aufgehoben.


- Die Stadt Leverkusen schreibt ein Mindestbeitrag in Höhe von 1.470 (Grundschulen)
bzw. 2.400 (Förderschulen) je Kind über einen Planungszeitraum von zunächst
5 Jahren fest.


- Die Finanzverwaltung wird beauftragt, im Kernhaushalt in allen Dezernatsbereichen
nach Umschichtungsmöglichkeiten zur Finanzierung der Qualitätssteigerung zu
suchen bzw. hierfür neue Mittel bereitzustellen.
Die Pauschalförderung je Kind soll um 500 erhöht werden und liegt dann im
Grundschulbereich mit 2.000 je Kind im Mittelfeld von Kommunen in NRW.
Bei Förderschulen liegt der neue Betrag entsprechend bei 2.900 je Kind.


- Im Investivhaushalt werden ca. 270.000 zur Realisierung der notwendigen
Baumaßnahmen bereitgestellt.


Begründung:

Der Rat der Stadt Leverkusen hat am 15.12.2003 eine gesamtstädtische Konzeption beschlossen, nach der sukzessive bis zum Jahr 2007 flächendeckend an insgesamt ca. 14 Standorten offene Ganztagsschulen (OGS) eingerichtet werden sollten. Gleichzeitig wurde aber auch beschlossen, das OGS-Angebot ohne jegliche städtische Finanzierung (Kostenneutralität) durchzuführen.

Zwischenzeitlich ist die Konzeption im Hinblick auf die Realisierung der Standorte umgesetzt. Im Schuljahr 2007/2008 wird an 20 Standorten mit insgesamt 21 Grundschulen und 3 Förderschulen der offene Ganztag angeboten. Mit diesen Umwandlungen wurde dem tatsächlichen Bedarf und der Nachfrage nach Ganztagsplätzen im Primarbereich entsprochen und ein flächendeckendes, weitgehend wohnortnahes Angebot im Stadtgebiet geschaffen. Damit hat sich die offene Ganztagsschule in Leverkusen im Vergleich zu dem in 2003 prognostizierten Umfang deutlich positiver etabliert. Im Ergebnis kann diese Entwicklung als Erfolg des Modells "OGS" gewertet werden.

Für den laufenden Betrieb konnte den Trägern unter Berücksichtigung der Einnahmeverbesserung eine höhere Betreuungspauschale pro Kind und Schuljahr zur Verfügung gestellt werden. Diese Pauschalen betragen für das kommende Schuljahr 1.470 bzw. 2.400 für Kinder mit besonderem Förderbedarf. Mit diesen Pauschalen kann der Mindestanspruch an eine qualifizierte Betreuung mit Mittagessen und Hausaufgabenaufsicht finanziert werden. Dieser finanzielle Rahmen reicht allerdings nicht aus, um dem Aspekt einer Qualitätsoffensive in der pädagogischen Förderung hinreichend Rechnung zu tragen.

Landesweit bewegt sich Leverkusen, wie der nachfolgenden Auflistung zu entnehmen ist, mit den bestehenden Finanzierungen gemeinsam mit der Stadt Gelsenkirchen am Ende eines landesweiten Ranking

Pauschalförderung für ein Kind in Offenen Ganztagsschulen (OGS) im Vergleich:

Stadt/Gemeinde

Hilden
Rösrath
Düsseldorf
Brühl
Münster
Bergisch-Gladbach
Gütersloh
Bonn
Kaarst
Dortmund
Wuppertal
Neuss
Jüchen
Dormagen
Köln
Meerbusch
Korschenbroich
Rommerskirchen
Paderborn
Grevenbroich
Gelsenkirchen
Leverkusen
Förderung/Kind

2.732,20
2.690,00
2.605,00
2.272,00
2.210,00
2.170,00
2.022,00
2.000,00
1.880,00
1.710,00
1.668,00
1.652,40
1.640,00
1.640,00
1.640,00
1.600,00
1.600,00
1.600,00
1.570,00
1.540,00
1.470,00
1.470,00

In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zwischen Verwaltung und Trägern wurde bereits in 2005 ein gemeinsames Strategiepapier zu den Personal-/Qualitätsstandards und den Kosten erarbeitet. Die dort getroffenen Aussagen haben weiterhin Gültigkeit und führen zu Kostenbeträgen, die im landesweiten Durchschnitt liegen.

Unabhängig davon können selbst die bisherigen Förderpauschalen (1.470 bzw. 2.400 je Kind) nicht mehr uneingeschränkt über die Elternbeiträge finanziert werden. Zunehmend werden Kinder aus einkommensschwachen Familien angemeldet, die lediglich niedrige Elternbeiträge zahlen. Ohne einen städtischen Ausgleich ist selbst diese Mindestfinanzierung nicht zu garantieren. Ziel der OGS muss es aber sein, über die außerunterrichtlichen Angebote Bildungsqualität und Entwicklungschancen sicherzustellen bzw. zu verbessern.

Am Standort Steinbüchel werden die GGS Heinrich-Lübke-Straße und FöS Comeniusschule in einem gemeinsamen (integrativen) offenen Ganztag organisiert. Diese Kooperationsform ist für Nordrhein-Westfalen einmalig. Unter Berücksichtigung des Raumbestandes und der erwarteten Teilnehmerzahl sind aber zusätzliche Gruppenräume/Essbereich unabdingbar. Ohne diese bauliche Maßnahme müsste der offene Ganztag eingestellt werden.

Außerdem ist die GGS Erich-Klausener-Schule kurzfristig in eine offene Ganztagsschule umgewandelt worden, da mit dem derzeit vorhandenen Hort-Angebot nicht genügend Betreuungsplätze für Schulkinder zur Verfügung stehen und im Stadtteil keine Alternativen bestehen. Damit wird auch der Erhalt der für den Stadtteil wichtigen Grundschule nachhaltig gestärkt.

Aufgrund der vorgenannten Finanzierungsproblematik wurde auch in der Sitzung der Lenkungsgruppe OGS am 19.06.2007 durch alle anwesenden Vertreter der Politik akuter Handlungsbedarf zur Aufrechterhaltung und zur Qualitätssteigerung des OGS-Angebotes gesehen. Die entsprechenden Diskussionsansätze sind in diesen Antrag aufgenommen worden.

CDU-Fraktion

Klaus Hupperth, Rh.
Bernhard Marewski, Rh. (Antragsformulierung)
SPD-Fraktion

 
 
Bündnis90/Die Grünen-Fraktion

 
 




11.09.2007 - Leverkusener Anzeiger : Stadt ist landesweit Schlusslicht pdf
14.09.2007 - Rheinische Post : Offene Ganztagsschule braucht mehr Zuschuss