Absage zum "Projekt Selbstständige Schule"
Vorgetragen im Schulausschuss am 5.11.2001
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen
Zur Ratsvorlage R 816: Modellvorhaben "Selbstständige Schule" des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung sowie der Schulaufsicht mitzuteilen, dass die Stadt Leverkusen an dem Projekt "Selbstständige Schule" nicht teilnehmen wird.
Begründung:
Auf dem Hintergrund der Denkschrift "Zukunft der Bildung - Schule der Zukunft" (1995) wurde 1997 das Projekt "Schule & Co" in der Stadt Leverkusen und im Kreis Herford begonnen - angelegt auf 5 Jahre bis zum Jahre 2002. Das neue Modellprojekt "Selbstständige Schule" - nun auf 6 Jahre geplant - soll an Erfahrungen aus den Entwicklungen in "Schule & Co" anknüpfen.
1. Das Bildungssystem in NRW hat kein Managementproblem, sondern zeigt einen Rückstand in den Schulleistungen. Im Projekt "Selbstständige Schule" fehlen klare pädagogische und bildungspolitische Zielsetzungen!
2. Die Schulen werden zu diesem Projekt mit "mehr Selbstständigkeit" und "mehr Selbstverwaltung geködert, dabei verlagert das Land aber seine eigene Verantwortung in Schulaufgaben auf die Kommunen und die Schulen selbst. Damit haben z.B. Schulleitungen, die künftig die Personalverantwortung haben sollen, auch die politische Verantwortung für die Lehrerversorgung und den Unterrichtsausfall. Damit wird die Verantwortung des Landes auf die Einzelschule abgewälzt.
3. Das Projekt "Schule & Co", das in der Projektskizze ausdrücklich als Vorläufer des neuen Modellversuchs genannt wird, ist bis heute weder abgeschlossen noch evaluiert. Dies wird landauf landab von den verschiedensten Seiten moniert.
Wir haben rechtzeitig darauf hingewiesen, dass vor einer Leverkusener Entscheidung zu einem Einstieg - auch einer Vorentscheidung - zumindest ein Zwischenbericht zur Leverkusener Beteiligung an "Schule & Co" vorliegen muss, immerhin läuft dieses Projekt schon vier Jahre. Dies ist uns im Frühsommer bis spätestens zum September des Jahres zugesagt worden. Ein solcher Bericht liegt uns bis heute nicht vor.
4. Von den Kommunen, die an dem Projekt "Selbstständige Schule" teilnehmen (möch-ten), wird erwartet, dass sie Geld und Personal in nicht unerheblichem Maße bereitstellen. Dabei handelt es sich zum großen Teil aber um Aufgaben der inneren Schulangelegenheiten, für die das Land zuständig ist.
5. Für dieses Projekt "Selbstständige Schule" soll die Stadt Leverkusen in ihre schlecht gefüllte Kasse greifen, ohne nur im Ansatz zu wissen, wie tief. Ein solches Abenteuer können wir uns angesichts der schwierigen Haushaltslage der Stadt Leverkusen unter dem Diktat eines Haushaltssicherungskonzeptes in den kommenden Jahren überhaupt nicht leisten.
6. Die Stadt Leverkusen als Schulträger hat derzeit bereits wichtige Aufgaben im Schulbereich zu erfüllen, die z.T. erhebliche Mittel erfordern, z.B. die Schulsanierungen, auch und gerade auf dem Hintergrund der PCB-Sanierungen, die zig Millionen kosten. Aber auch Leverkusener Eigengewächse wie "Neue Medien in Schulen" (vergl. den Medienentwicklungsplan, der auch überregional große Anerkennung gefunden hat) erfordern personelle und finanzielle Ressourcen, die nicht in Frage gestellt werden können.
7. Das Land ist gefordert, nicht immer wieder neue Experimente auf die Schiene zu setzen, sondern zur Verbesserung der Lernbedingungen in den Schulen genügend Lehrkräfte zur Erteilung der Pflichtstunden einzustellen, die Klassenfrequenzen wieder zu verringern und zur Verbesserung der Sachausstattung der Schulen beizutragen.
Bernhard Marewski
Schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
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