Presseinfo CDU-Fraktion
11.02.2004
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Meckenheim ist überall pdf

Der Umzug des BKA in die Hauptstadt Berlin ist ein weiterer Schritt in Richtung Zentralstaat. Die von Bundesinnenminister Otto Schily, SPD, beabsichtigte Verlagerung widerspricht nicht nur dem Geist des Berlin-Bonn-Gesetzes von 1994, in dem von „dauerhafter, fairer Arbeitsteilung“ im Sinne Berlins, Bonns und des deutschen Föderalismus die Rede ist, sondern auch den Vorstellungen der Väter unseres Grundgesetzes, die den Bundesländern eine hohe Eigen- und Mitverantwortung zubilligen wollten.

Schily, SPD, mag es reizen, sich mit möglichst vielen seiner Verbrechens Bekämpfer zu umgeben, das BKA zum „FBI“ zu machen. Sicherer wird Deutschland mit einer solchen Lösung jedoch keineswegs.

Klaus Jansen, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) verwies darauf, dass mehr als 90 Prozent der laufenden Ermittlungen von Verdachtsfällen gegen Extremisten und Terroristen sich in der Region und Rhein und Ruhr abspielten. Das BKA in Meckenheim leistet hier „vor Ort“ hervorragende Arbeit. Dies gilt ebenso für die internationale Verbrechensbekämpfung. Warum sollen im Zeitalter der modernen Kommunikation und schnellster Verkehrsmöglichkeiten die Fäden zentral in Berlin zusammenlaufen?

Was kann man in Berlin besser?

Ohne ernsthafte Notwendigkeit entzieht man unserer Region wertvolle Arbeitsplätze und damit auch entsprechende Kaufkraft.

Heute Meckenheim, und morgen ……? Den Berliner Zentralisierungstendenzen ist entschieden entgegenzutreten.

Bernhard Marewski, Rh.