Sitzung des Rates der Stadt Leverkusen am 12.02.2007

Diese Stellungnahme wurde "zu Protokoll" genommen!

Wir, die CDU, halten es für falsch, dass die Wirtschaftsförderung einer Stadt - unserer Stadt - als "Pflichtaufgabe mit Ermessen", in der praktischen Durchführung als "freiwillige Leistung" angesehen wird.

Mit dem "Stabilitätsgesetz" gibt es ein rechtliches Gebot zum Wirtschaftswachstum! Aus diesem Grunde sehen wir die Förderung der heimischen Wirtschaft - dazu gehören lt. Gesetz z.B. das Erreichen eines hohen Beschäftigungsstandes und ein stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum - als kommunale Pflichtaufgabe!

Wir, die CDU, halten die Kürzungen der Gesellschafterbeteiligung der Stadt an der WFL in einer Größenordnung von minus 10 % im Jahre 2007 und weiteren minus 10 % im Jahre 2008 für äußerst bedenklich.

Für in jedem Falle falsch halten wir das zusätzliche Sonderopfer von 83.000 Euro in diesem Jahr 2007 - eine damit schon vorgezogene (!) Kürzung des kommenden Jahres.

Der Wirtschaftsplan 2007 der WFL - wie er vorliegt - ist "ausgeglichen".

Aber einige Dinge sind nicht eingestellt worden, z.B.:

1. Was ist mit den Kosten der Umsetzung von Ergebnissen des sog. Strategie-Workshops zur zukünftigen Ausrichtung der Leverkusener Wirtschaftsförderung nach den Untersuchungen der Fachhochschule Niederrhein vom vergangenen Jahr? Keine Veranschlagung.

2. Herr OB Küchler sprach dieser Tage davon, dass es in diesem Jahr eine Chinesische Woche geben solle bzw. dass Chinesische Tage stattfinden sollen. Das ist gut und richtig. Bei der WFL sind dafür aber keine ausreichenden Mittel veranschlagt.

3. Mit dem Thema BID / Standortgemeinschaften geht es voran. Genau dazu werden wir mit Herrn Minister Oliver Wittke am 13.3.07 "hohen Besuch" in Leverkusen haben.

Die "Werkstatt Wiesdorf" hat sich mit dem Thema BID inzwischen beschäftigt.

Das Thema "Standortgemeinschaften" sollte aber unseres Erachtens nicht nur auf Wiesdorf beschränkt bleiben, ähnliche Überlegungen (vielleicht auf niedrigerer Stufe) oder auch nur Anstöße sollte es alsbald auch für Opladen und Schlebusch geben. Dafür sind keine Mittel bei der WFL eingestellt. Das waren nur drei Beispiele.

In Anbetracht der Tatsache, dass das Paket des städtischen Haushaltes 2007 verschnürt ist, fordern wir die Stadtverwaltung heute auf, es zu ermöglichen, dass der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Leverkusen WFL im Lauf des Wirtschaftsjahres 2007 "bei Bedarf" der Betrag von ca. 83.000 Euro zur Verfügung gestellt werden kann.

Für die CDU-Fraktion: Bernhard Marewski, Rh., 12.02.2007

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Bernhard Marewski, Rh.: Vorrede zur Stellungnahme der CDU-Fraktion

R 739 - WFL - Wirtschaftsplan / Verlustabdeckung - Rat 12.02.2007

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Zu Erinnerung: Bis zum Jahre 1998 gab es ein Wirtschaftsförderungsamt mit damals ca. 10 Mitarbeitern. Die arbeiteten natürlich nicht umsonst, da gab es Personalkosten, Sachkosten und Mietkosten (Gebäude Wexerstr. in Manfort), Dazu gab es Unterstützung seitens der “Zentralverwaltung” mit weiteren - Neu-Englisch - “Über-Kopf-Kosten”, z.B. im Bereich Öffentlichkeitsarbeit!

Was das Wirtschaftsförderungsamt damals gekostet hat, wurde nie ermittelt - nachgefragt wurde das allerdings, mehrmals.

Bei den Kosten des laufenden Amtsbetriebes gab es damals auch nicht den Begriff “Verlustabdeckung”: “Ein Amt macht keine Verluste.”

Statt das Wirtschaftsförderungsamt um weitere 2 Personalstellen zu erhöhen, wie zunächst überlegt, wurde 1998 - also vor gut 8 Jahren - richtigerweise die Wirtschaftsförderungs-gesellschaft WFL gegründet.

Personalvorstellungen zur WFL damals waren ähnlich wie im Amt zuvor: ca. 10 Stellen + 1 hauptamtlichen Geschäftsführer, es kam dann zunächst zu 2 Geschäftsführern.

Und heute?
Die WFL hat derzeit (!) 4,5 Vollzeitstellen + 1 Geschäftsführer im Nebenamt.

Im letzten Sommer sagten Sie, Herr Häusler, selbst, dass personell und bei den Sachkosten das untere Maß bei der WFL erreicht sei.

In dieser Verwaltungsvorlage R 739 mit Anhang sehen wir, dass dieses Maß immer noch unterschritten werden kann.

Die Zeit, in der immer weniger Mitarbeiter der WFL immer mehr Arbeit erledigen, ist aber vorbei, das ist längst ausgereizt, jetzt erledigen eben weniger Weniger.
Und Mitarbeiter, die nicht da sind, verrichten auch keine Arbeiten, die dringend geboten wären.

Die Notwendigkeit, Unternehmen zu halten oder zu akquirieren, Arbeitsplätze zu erhalten oder neue zu schaffen, ist in den letzten Jahren nicht kleiner, sondern größer geworden.

Mit dieser Einsparpolitik wird das Maß einer auf Dauer handlungsfähigen Wirtschaftsförderung unterschritten.

Umgekehrt proportional zur Mitarbeiterzahl hat sich der Kreis der - sagen wir - “Betreuer” entwickelt.

Lag zu Beginn der WFL die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder noch unterhalb der Beschäftigtenzahl, so haben wir heute mehr als doppelt so viele AR-Mitglieder als Beschäftigte in der WFL - dazu kommen noch mehrere sog. Beraterkreise.

Gute Ratschläge alleine helfen jedoch nicht weiter, mögen sie noch so gut sein, - sie müssen auch personell in die Praxis umgesetzt werden können.

Es ist sehr schwierig, aus einer stark von Monostruktur geprägten Kommune heraus - dazu bei beschränktem Vorrat an direkt verfügbaren Gewerbeflächen - eine Ansiedlungspolitik zu entwickeln, die auf Dauer die Steuereinnahmen unserer Stadt zumindest stabilisiert, besser (!) erhöht.

Dazu braucht man eine starke Wirtschaftsförderung!

Der Regierungspräsident in Köln - die Behörde - hat im Zusammenhang mit der Haushaltssituation der Stadt Leverkusen behauptet, Leverkusen habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Abgesehen davon, dass diese Aussage aus verschiedenen Gründen falsch ist: Sollte er dabei wirklich auch die Wirtschaftsförderung gemeint haben ??

In Diskussionen der letzten Wochen hörte ich verschiedentlich: » Wieso, der WFL geht es doch gut, der Liquiditätsplan weist doch Monat für Monat einen “Überschuss” von etwa 250.000 Euro aus - da kann die WFL doch die “notleidende” Stadt unterstützen. «

Ja, so “kann” man das “darstellen”, aber leider daneben.

Schauen Sie mal auf Ihr Gehaltskonto am 1. eines Monats! Gut gefüllt (... hoffentlich). Und dann schauen Sie mal am 4. oder 5. Tag, wenn Miete und Nebenkosten, Versicherungsbeiträge usw. abgegangen sind. Am Ende des Monats ist der Traum vom “Schwimmen im Geld” dann meist ausgeträumt.

Beim städtischen Haushalt ist dies übrigens nicht anders!

Außerdem handelt es sich bei dem Liquiditätsplan lediglich um eine vorsichtige Prognose:
Wenn z.B. Grundstücke nicht - wie geplant - verkauft werden können - die wenigsten davon sind sog. “Filetstücke” (!)-, steht die WFL dumm da.

Dann wird von manchen schnell wieder das “Unfähigkeitstestat” zur WFL aus der persönlichen Schublade gezogen.

Die Forderung, die WFL müsse ebenso wie die anderen städtischen Töchter sich an der Konsolidierung des städtischen Haushaltes beteiligen, ist verfehlt!

Die WFL ist in keinster Weise vergleichbar mit den Wirtschaftsunternehmen wie WGL, der EVL, der Sparkasse ...
Die Betreuung und Beratung vor allem mittelständischer Leverkusener Unternehmen ist - aus gutem Grund - meist kostenlos. Die Akquisition neuer Unternehmen ist kostenaufwändig, führt sie jedoch zum Erfolg, dient das der ganzen Stadt und ist nicht “Privatgewinn” der WFL.

Ich bitte nun, die folgende "Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Vorlage R 739 - WFL - Wirtschaftsplan / Verlustabdeckung" zu Protokoll zu nehmen .....