Ratssitzung am 07.03.2005

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die nächste Tagesordnung der Gremien

Antrag:

Vor dem Hintergrund der seit Gründung der KSL am 01.02.2002 zurückgehenden Eigenkapitalausstattung verzichtet die Stadt Leverkusen in Höhe von 5 Mio € auf die Rückzahlung dieser Forderung, mit der Folge, dass in dieser Höhe das Eigenkapital (einmalig) aufgestockt werden kann.

Begründung:
Die Bilanzen der KSL weisen regelmäßig u.a. die Position „Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Leverkusen“ in der Größenordnung von knapp 15 Mio. € aus. Der Eigenbetrieb KSL ist nicht nur mit einem Defizit von knapp 600.000,- € gestartet, sondern muss auch seit Gründung mit einem gedeckelten Zuschuss arbeiten, d.h. er muss u.a. unbeeinflussbare Lohnsteigerung erwirtschaften. Zudem hat der Eigenbetrieb KSL in den zurückliegenden Jahren erhebliche Einsparungen erzielt. Die CDU-Fraktion stellt ausdrücklich klar, dass es Ziel sein muss, dass die Ergebnisse der KSL ab der Wirtschaftsplanung 2008 – Jahr der geplanten Umstellung in Leverkusen auf das neue kommunale Finanzmanagement – originär ausgeglichen sein sollen. Insofern ist – beginnend mit der Wirtschaftsplanung 2005 – sukzessive auf dieses Ziel hinzuarbeiten.

Gisela Schumann, Rf. + Bernhard Marewski, Rh.