 Nichtraucherschutz |
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Nichtraucherschutz / Rauchverbot an Schulen Hinweis: Das Schreiben vom 10.03.2007 an Herrn Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers wurde von der Staats-kanzlei nicht an ihn weitergegeben, sondern ins Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW weitergeleitet! Der Ministerpräsident des Landes NRW hat bisher zum Thema keine Stellung bezogen! Mit Schreiben vom 15.05.2007 antwortete die Staatskanzlei. 15.05.2007 Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen - 40190 Düsseldorf Geschäftszeichen: BC-M-13-01 /07-152208 Nichtraucherschutz in Nordrhein-Westfalen Sehr geehrter Herr Marewski, zur Zeit erreicht die Landesregierung täglich eine Vielzahl von Schreiben, die den Nichtraucherschutz betreffen. Dies zeigt deutlich, welche Bedeutung dieses Thema für einen Großteil der Bevölkerung hat. Wegen der erheblichen Gesundheitsgefährdung der Nichtraucher durch Passivrauchen, ist es politischer Wille in Nordrhein-Westfalen, den Nichtraucherschutz erheblich auszuweiten. Eine Arbeitsgruppe, die die Aufgabe hat, differenzierte Vorschläge für die unterschiedlichen Bereiche zu entwickeln, hat bereits einen ersten internen Vorschlag für ein Nichtraucherschutzgesetz Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Durch die vorgeschlagenen Regelungen wird es zu einer eindeutigen Verbesserung des Nichtraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen kommen. Auch dem Wunsch der Bevölkerung nach einer rauchfreien Gastronomie und rauchfreien öffentlichen Gebäuden soll das Gesetz Rechnung tragen. Es wird aber gegenwärtig noch diskutiert, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen Ausnahmen möglich gemacht werden sollen. Angestrebt wird, dass ein Nichtraucherschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen zum Jahresbeginn 2008 in Kraft tritt. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Dr. Horst Berghoff Anmerkung: Auf die konkret formulierte Thematik "Absolutes Rauchverbot an Schulen sofort - und ohne Ausnahmen! Nichtraucherschutz darf nicht in beliebige Entscheidungen von Schulkonferenzen fallen" wird mit keinem Wort eingegangen. Thema verfehlt! Bernhard Marewski |