 Nichtraucherschutz |
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Rückmeldung zum Anschreiben vom 27.04.2007 an 187 Landtagsabgeordnete NRW hier: Dr. Stefan Romberg, MdL (FDP) Antwort zur eMail von Herrn Dr. Stefan Romberg vom 15.05.2007 Von: bernhard.marewski@finland.de An: Dr. Romberg, Stefan (FDP) Gesendet: Thursday, May 16, 2007 Thema: Rauchverbot an Schulen NRW Sehr geehrter Herr Dr. Romberg, ich bedanke mich für Ihre freundliche Rückmeldung und vor allem für Ihre persönliche Einstellung, ein absolutes Rauchverbot an den Schulen in NRW ohne (!) Ausnahmeregelungen durchzusetzen. Sie selbst haben auf Ihrer Webseite auf Ihre entsprechende Forderung verwiesen: "Romberg: Qualmfreie Schulen schaffen. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Romberg, will ein absolutes Rauchverbot an den 976 münsterländischen Schulen durchsetzen. [...]" - und fordern persönlich die Änderung, dass die Schulkonferenzen nicht weiter Ausnahmen genehmigen können. Andererseits habe ich aus parlamentarischen Kreisen erfahren, dass diese Ihre Meinung nicht alle Mitgliedern der FDP-Fraktion im NRW-Landtag gleichermaßen teilen. Es ist bekannt, dass in den verschiedensten Bundesländern die FDP ihre "liberale" Position zugunsten der Raucher vertritt. Und erst jüngst - Mitte März des Jahres - hat in Baden-Württemberg die regierende CDU-FDP-Koalition - insbesondere auf Druck der FDP - der wirklich rauchfreien Schule ein Absage erteilt. So ist es dort möglich, dass die Schulkonferenz auch nach Inkrafttreten des sog. Rauchverbotes weiterhin über das Einrichten einer "Raucherecke" auf dem Schulgelände selbst entscheiden kann. Vergl. Bd.-Wttbg.: 14.03.2007 :: swr.de : Koalition [CDU/FDP] verhindert totales Rauchverbot an Schulen Dieses muss leider auch in NRW befürchtet werden. Sie verweisen darauf, dass Sie gemeinsam mit Frau Ministerin Sommer den "Bedarf sehen, das unzureichende Gesetz der rot-grünen Vorgängerregierung zu verschärfen und so Ausnahmeregelungen einen Riegel vorzuschieben." Nun ist es allerdings so, dass das Schulgesetz NRW (SchulG) vom 15. Februar 2005 zwar aus der Zeit einer rot-grüne Landesregierung stammt, aber dieses Gesetz inzwischen in einer CDU-FDP-geführten (!) Landesregierung in etlichen Punkten geändert wurde, durch Gesetz vom 27. Juni 2006 - in § 54 (5) SchulG aber leider nicht, was die Ausnahmeentscheidungen der Schulkonferenzen beim Rauchen und beim Alkohol betrifft. Den Schwarzen Peter dieses Misstandes nun der Vorgängerregierung zuzuschieben, ist nicht in Ordnung. Hier ist die jetzige CDU-FDP-Landesregierung in der Verantwortung. Sie hatte Gelegenheit gehabt, die absolut rauchfreie Schule ohne jegliche Ausnahmen durch Gesetz zu schaffen - und sie bisher nicht genutzt. Mit freundlichen Grüßen Bernhard Marewski
Rauchverbot an Schulen in NRW Sehr geehrter Herr Marewski, herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 27. April 2007. Wir stimmen Ihrer Forderung für ein absolutes Rauchverbot an Schulen in NRW voll und ganz zu. Herr Dr. Romberg hat bereits Kontakt mit Frau Ministerin Sommer aufgenommen. Beide sehen den Bedarf, das unzureichende Gesetz der rot-grünen Vorgängerregierung zu verschärfen und so Ausnahmeregelungen einen Riegel vorzuschieben. In allen öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen wollen wir ein absolutes Rauchverbot so schnell wie möglich realisieren. Des Weiteren fördern und intensivieren wir, besonders an Schulen und in Jugendeinrichtungen, die Aufklärung und die Maßnahmen zur Prävention von Nikotinabhängigkeit. Wir sind uns der Risiken und Gefahren des Rauchens und des Passivrauchens bewusst. Rauchen und Passivrauchen verursachen eine Vielzahl von Krankheiten und schädigen fast alle menschlichen Organe. Das ist wissenschaftlich erwiesen. Durch das Passivrauchen steigt beispielsweise das Risiko von Nichtrauchern und Nichtraucherinnen, an Herzerkrankungen oder Lungenkrebs zu erkranken, um bis zu 30% an. Wir nehmen diese Erkenntnisse sehr ernst und werden deshalb einen wirksamen Nichtraucherschutz in NRW durchsetzen. Ich bin mir deshalb sicher, dass wir mit unserer Position einen richtigen und tragfähigen Weg gefunden haben, der von den Menschen im Land auch akzeptiert und unterstützt wird. Mit freundlichen Grüßen Marcella Müller Mitarbeiterin Dr. Stefan Romberg, MdL Sprecher für Arbeit, Gesundheit und Soziales der FDP-Landtagsfraktion Landtag NRW |