Rheinische Post / Rhein-Wupper-Zeitung vom 15.03.2007 » Zurück



Die Glückslehre aus Düsseldorf
Regierungsbesuch beim Standortgespräch der Wirtschaftsförderung: Zu Gast war NRW-Bauminister Oliver Wittke. Er warb für Business Improvement Districts (BID), "die Werbegemeinschaften der neuen Generation"

Von Roman Zilles

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LEVERKUSEN "Ich habe Zeit mitgebracht", teilte der NRW-Bauminister seinen Gastgebern der Wirtschaftsförderung Leverkusen (WFL) zu Beginn mit. Für das Ende der Veranstaltung setzte Oliver Wittke keine Grenze. Es war ja in seinem Sinne, im Wiesdorfer Forum für ein Projekt der Landesregierung zu werben- die so genannten Business Improvement Districts, kurz BLD. "Das sind die Werbegemeinschaften der neuen Generation", so Wittke: Dahinter verbirgt sich ein (erzwungener) Zusammenschluss aus zumeist innerstädtischen Grundeigentümern und Geschäftsleuten. Ziel ist die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit: Mit eigenen und öffentlichen Mitteln können in einem fest abgegrenzten Gebiet Maßnahmen (Werbung, Serviceleistungen oder Bauvorhaben) umsetzt werden. Dies soll helfen, so der Plan, Innenstädte neu zu beleben. Die Landesregierung will BIDs in NRW per Gesetz ermöglichen - laut Wittke möglichst vor den Sommerferien.

Im Gegensatz zu heutigen Immobilien- und Standortgemeinschaften sind die Abgaben (richten sich nach den Kosten für Maßnahmen sowie Größe des Geschäfts und des BiDs), für alle Eigentümer und Händler eines BIDs verpflichtend - wenn sie gegen eine Gründung gestimmt haben: In Hessen, (dort existiert das BID-Gesetz) müssen sich 15 Prozent der Grundeigentümer, die mindestens 15 Prozent der Fläche des BID-Areals besitzen, dafür aussprechen. In NRW wird es ähnliche Quoten für die BIDs geben. Betroffene Grundeigentümer werden Zwangsmitglieder. Die Kosten werden über die Grundsteuer eingezogen. BIDs seien tauglich, "alle Geschäftsleute zu Akteuren zu machen", warb Wittke.

 
 Info
Maßnahmenbündel

Mögliche BID-Aktivitäten:
zusätzliche Reinigung der öffentlichen Flächen, Einsatz von Sicherheitsleuten, gemeinsame Werbebemaßnahmen, Organisation von Festen, einheitliche Beschilderungen, Optimierung des Geschäftsangebotes (Branchen-Mix), einheitliche Öffnungszeiten, Möblierung der Einkaufszone mit Bänken, Müllbehälter und Grün.
WFL-Geschäftsführer Wolfgang Mues sagte dem Minister zu, dass BIDs in Wiesdorf, Opladen und Schlebusch eingerichtet werden sollen.

Nachdem Rainer Kalscheuer von einem Stadtent-wicklungsunternehmen aus Bonn einen Praxisbericht von BIDs'abgegeben hatte, bekamen schließlich die Zuhörer im Forum das Wort. Den Beiträgen der Gäste war aber vor allem eines zu entnehmen: Skepsis. Als "zu dünn für den großen Aufwand" wurden die vorgelegten Ergebnisse bestehender BIDs kritisiert. Der Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft Opladen Siegfried Kuhl fragte sich und den Minister: "Wo ist der Mehrwert?" gegenüber der Leistung bestehender Werbegemeinschaften.

Auch die von der dritten und letzten Fragestellerin gewünschten Zahlen dafür, dass sich durch BIDs Umsätze steigern und Leerstände verringern lassen, blieben aus. Somit ging der Abend schneller als erwartet für den Minister - zehn Minuten vor dem geplanten Veranstaltungs-schluss zu Ende.


Quelle: Rheinische Post / Rhein-Wupper-Zeitung


Vergl.:
Leverkusen - innerstädtische Entwicklungen über "Business Improvement Districts" (BIDs)!
Das Land NRW muss dafür die gesetzlichen Grundlagen schaffen.

Ratsantrag der CDU - in der Sitzung des Rates der Stadt Leverkusen am 25.09.2006 einstimmig beschlossen.