Antrag an CDU-Kreisparteitag 2007/2
12.11.2007
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Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft - WFL GmbH - stärken !

Antrag des CDU-Ortsverbandes Waldsiedlung / Kreisparteitag 2007/2

Antrag:

Die CDU-Fraktion wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die städtische Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH (WFL) endlich so finanziell und personell ausgestattet wird, dass sie den Ansprüchen der modernen Großstadt Leverkusen genügt. Sie muss auch endlich konkurrenzfähig werden gegenüber anderen Kommunen, die in Relation zur Einwohnerzahl wesentlich mehr Mittel und Mitarbeiter zur Verfügung stellen.

Entsprechende Mittel muss der Hauptgesellschafter Stadt Leverkusen im Haushaltsplan 2008 bereitstellen.


Begründung:

Mit der Übernahme der Geschäftsführung der WFL durch den Beigeordneten und Baudezernenten Wolfgang Mues wurde das Thema (Neu-)Ausrichtung der WFL endlich zielführend angegangen. In diesen Tagen wird der beauftragte Unternehmensberater nach grundlegender Analyse dem Aufsichtsrat und den Gesellschaftern konkrete Handlungsempfehlungen für 2008 und Folgejahre geben.

In der Zeit der vorausgegangenen Interimsgeschäftsführung erfuhr die WFL zwei Jahre lang rigiden Personalabbau und immer wieder Budgetkürzungen, ohne dass - obwohl immer wieder angekündigt - strukturell die WFL anders oder neu aufgestellt wurde. Eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die mit allen möglichen Aufgaben überfrachtet und personell unterbesetzt ist, kann die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen. Darunter zu leiden hatte insbesondere der Mittelstand in Leverkusen, dessen Betreuung durch Mitarbeiter/innen der WFL nicht genügend gewährleistet werden konnte.

Gerade aufgrund der Strukturveränderungen bei den großen Wirtschaftsunternehmen in der Stadt ist es dringend geboten, das Profil der Stadt Leverkusen zu schärfen, mögliche Alleinstellungsmerkmale zu definieren und dann zielorientiert zu handeln.

Eine gewissenhafte Bestandspflege ist eine wichtige Aufgabe der WFL, eine weitere, die Stadt Leverkusen nach außen (über "Aspirin-Stadt" hinaus) zu einer "Marke" zu machen. Hierzu muss die WFL handlungsfähig gemacht werden.

Es zeichnet sich ab, dass bei den derzeitig laufenden Haushaltsplanungen für 2008 die Finanzverwaltung der Stadt Leverkusen mit Hinweis auf die Haushaltslage bei der bisherigen "Deckelung" der Wirtschaftsförderung beharrt. Dies kann so nicht hingenommen werden.

CDU-OV-Waldsiedlung

Kai Hamacher, Vorsitzender
Georg Wollenhaupt, stellv. Vors. u. Bezirksvertreter
Gregor Dorlars, Schriftführer
Bernhard Marewski, Rh. (Antragsformulierung in Absprache mit dem OV-Vorstand)