Ratssitzung am 22.10.2007

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen

In der Ratssitzung am 22.10.2007 mehrheitlich so beschlossen

Herrn Oberbürgermeister
Ernst Küchler
Leverkusen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

unser nachfolgender Antrag steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Gesamtthematik Ganztagsschulen in Leverkusen - das Thema Offene Ganztagsschule (OGS) soll im Schulausschuss am 10.09.2007 bzw. in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren, des Schulausschusses und des Kinder- und Jugendhilfeausschusses am 10.09.2007 beraten werden.

Wir bitten Sie, auch wegen der besonderen Dringlichkeit unseren Antrag auf die Tagesordnung der o.g. gemeinsamen Sitzung am 10.09.2007 sowie des Rates zu nehmen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die Umwandlung der GHS Theodor-Wuppermann-Schule in eine gebundene Ganztagshauptschule vorzunehmen.

Begründung:

Mit Antrag vom 30.10.2006 hat die Schulverwaltung einen Zuschussantrag zur Umwandlung der GHS Theodor-Wuppermann-Schule in eine gebundene Ganztagshauptschule gestellt. Die damals vom Land in Aussicht gestellte Bewilligungshöhe von 90 % Landesförderung für die Umbaumaßnahme wurde jedoch zwischenzeitlich vom Land bei Folgeanträgen auf 55 % reduziert: Der Ursprungsantrag der Schulverwaltung hatte noch ergänzt werden müssen mit der Folge, dass seitens des Landes nicht der ursprüngliche Tag der Antragstellung, sondern erst der Termin des Ergänzungsantrages als Antragsfrist angesehen wurde. Somit soll es nur noch eine Förderung von 55 % der Gesamtkosten geben.
Hierzu bestehen allerdings derzeit auf politischer Ebene Gesprächskontakte mit dem Landesministerium, um eine Verbesserung der Zuschussgewährung für die Stadt Leverkusen zu erreichen. Falls es im Ministerium zu einem Umdenken kommen sollte, wäre die Finanzierung der Umwandlung der GHS Theodor-Wuppermann-Schule in eine gebundene Ganztagshauptschule gesichert.

Sollte dies jedoch nicht geschehen, wird die Verwaltung beauftragt, bis spätestens Ende September 2007 durch Umschichtungen und Verschiebungen im Folgejahre im Vermögenshaushalt die Maßnahme sicherzustellen und durchzuführen.

Die CDU sieht durch die Umwandlung in eine gebundene Ganztagshauptschule die einmalige Chance, die Hauptschullandschaft in Leverkusen entsprechend des Stadtziels 2007 "Stärkung kommunaler Bildungspolitik" zur Entwicklung eines bedarfsgerechten, leistungsstarken und vernetzten Bildungs-, Erziehungs-, Betreuungs- und Förderangebotes im Hauptschulbereich voranzutreiben. Dies ist zum Vorteil der dort beschulten jungen Menschen dringend geboten.
Sollte diese Maßnahme nicht umgesetzt werden können, sieht die CDU eine verpasste Chance, die Hauptschulen in Leverkusen zu fördern und zu stärken.

Begründung der Dringlichkeit:

Der Ganztagsunterricht müsste noch in diesem Jahr aufgenommen werden, gleichermaßen müssten die Planungen zu Baumaßnahmen erfolgen. Nur so ist gewährleistet, Landeszuschüsse zu erhalten. Sie fielen sonst ersatzlos weg.

Zur Umsetzung der Umwandlung in eine gebundene Ganztagshauptschule wäre der nächstmögliche Termin für den Beginn eines Ganztagsunterrichtes der erste Schultag nach den Herbstferien (08.10.2007).

Bis die Baumaßnahmen durchgeführt würden, wäre derzeit der Ganztagsbetrieb mit Verpflegung provisorisch leistbar. Die Schule wäre mit diesem Verfahren einverstanden.

CDU-Fraktion Klaus Hupperth, Rh., Fraktionsvorsitzender Bernhard Marewski, Rh. (Antragsformulierung)