Ratssitzung am 10.12.2007

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen

Herrn Oberbürgermeister
Ernst Küchler
Leverkusen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Beratung des laufenden Turnus aufzunehmen:

Beschluss:

Die Stadt Leverkusen bewirbt sich um die Teilnahme an der Pilotphase des Landes Nordrhein-Westfalen zum Ausbau von Förderschulen zu Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung

Begründung:

Leitgedanke

Kinder früher, unbürokratischer und bedarfsgerechter fördern - und das mehr als bisher möglichst wohnortnah und präventiv in allgemeinen Schulen.

Mit dem Schulgesetz hat die Landesregierung den Schulträgern die Möglichkeit ge-geben, Förderschulen zu Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung auszubauen (§ 20 Abs 5 SchulG).

Sie sollen die Systeme Förderschule und Gemeinsamer Unterricht in einem örtlichen oder regionalen Netzwerk von Schulen zu einem Gesamtsystem sonderpädagogischer Förderung zusammenführen.

Konkret heißt das: eine Förderschule, die zum Kompetenzzentrum ausgebaut wird, soll ein breites Spektrum sonderpädagogischer Förderung - zum Beispiel den gesamten Bereich der Lern- und Entwicklungsstörungen (Lernen, emotionale und soziale Entwicklung, Sprache) abdecken und Schülerinnen und Schüler sowohl innerhalb des Kompetenzzentrums als auch in den mit ihm in einem festen Netzwerk verbundenen allgemeinen Schulen fördern. Dies entspricht einer langjährigen Forderung aus dem Bereich der Sonderpädagogik.

Ziel dieses Konzeptes ist es u.a., insbesondere im Bereich der Lern- und Entwicklungsstörungen, der nahezu 70 Prozent aller sonderpädagogisch geförderten Kinder und Jugendlichen ausmacht, durch frühzeitige Förderung präventiv dazu beizutragen, dass sich Unterstützungsbedarfe nicht erst zu einem sonderpädagogischen Förderbedarf verfestigen. Gerade in diesem - oftmals auch auf soziale Einflüsse zurückzuführenden Bereich der sonderpädagogischen Förderung - ist der Anteil der Schülerinnen und Schüler in den vergangen Jahren deutlich gestiegen.

Nordrhein-Westfalen gehört mit diesem Konzept bundesweit zu den Vorreitern. Es steht Leverkusen als anerkannt guter Schulstandort gut an, in Nordrhein-Westfalen selbst zu den Vorreitern zu gehören.

Schulträger sollen sich um die Teilnahme an dieser Pilotphase, die zum kommenden Schuljahr 2008/2009 beginnt, bis Ende Januar 2008 bewerben. Aus diesem Grund ist eine besondere Dringlichkeit gegeben.

CDU-Fraktion Klaus Hupperth, Rh., Fraktionsvorsitzender Bernhard Marewski, Rh. (Antragsformulierung)