"Errichtung einer 3. Gesamtschule in Leverkusen"  Ratsantrag R 991/16.TA der SPD*, Bürgerliste, Grüne, ProOP
Gemeinsam mit den Fraktionen Bürgerliste, Die Grünen sowie ProOp stellt die SPD-Fraktion den Antrag auf Errichtung einer dritten Gesamtschule in Leverkusen, präzise: im Opladener Raum. Die Gesamtschule welcher Prägung meint die SPD (und meinen die anderen) eigentlich? • Meint sie die Gesamtschule in der hergebrachten Form, die auf Stadtebene gefordert wird? • Meint sie die Gemeinschaftsschule, die von der SPD auf Landesebene beschlossen wurde und die nach deren Willen zur Auflösung aller Schulformen bis hin zu den Privatschulenführen soll?• Oder meint sie eine zweigeteilte Schulstruktur, wie sie derzeit von der ehemaligen Schulministerin Behler unter dem Beifall von zahlreichen Genossen ins Spiel gebracht wird.Vorsicht ist jedenfalls geboten und Klarheit erwünscht! Auch die neuen Bündnispartner sollten aufpassen, dass sie nicht plötzlich im falschen Boot sitzen! Die Fraktion ProOp hat als erste Fraktion die Umwandlung der Hauptschule Neukronenberg in eine Gesamtschule gefordert und sich sofort den Widerstand der Schule eingehandelt. Danach hat die Bürgerliste nachgelegt und eine dritte Gesamtschule gefordert, die Grünen schlossen sich an. Blieb der SPD dann nichts anderes übrig als ebenfalls nachzuziehen, weil man sich von den anderen Fraktionen nicht vorführen lassen und die Initiative in der Hand behalten wollte? Sehr forsch wurde die dritte Gesamtschule im Opladener Raum gefordert, obwohl gerade Opladen traditionsgemäß der Schulstandort ist mit einem dichten, differenzierten Schulwesen, das nun zerschlagen werden soll. Dabei hat man die Fakten bewusst ausgeblendet und die schwierigen Fragen schlicht der Verwaltung zur Lösung zugeschoben: 1. Ob § 81 SchG als rechtliche Begründung überhaupt ausreicht, um eine derartige Umkrempelung der Schulstruktur zu ermöglichen, darf zunächst bezweifelt werden. 2. Nahezu alle Schülerinnen und Schüler mit der Grundschulempfehlung für das Gymnasium oder die Realschule sind auf den beiden genannten Schulen oder den Gesamtschulen untergekommen. Wer mit den abgewiesenen Schülerinnen und Schülern eine Gesamtschule gründen will, betreibt Etikettenschwindel! Der sicher unverdächtige Schulleiter der Rheindorfer Gesamtschule, Guido Sattler, hat im Zusammenhang mit dem Antrag von ProOp am 22.2.07 in der Rheinischen Post erklärt: „Eine Gesamtschule zeichnet sich durch eine vernünftige Mischung aller Leistungsbereiche aus. Hier einfach eine Schulform überzustülpen, führt in die falsche Richtung.“ 3. Ausgesprochen fahrlässig geht das neue Bündnis mit der Raumfrage um. Wir haben in Leverkusen ausreichenden Schulraum. Angesichts der rückläufigen Schülerzahlen wird sich die Raumsituation sogar verbessern. Die Zügigkeit der beiden Gesamtschulen einfach zu begrenzen, um einer dritten Gesamtschule zusätzliche Schülerinnen und Schüler zuzuführen und dabei Schulraum aufzugeben, wird der Regierungspräsident nicht mitmachen. (hinsichtlich der o. g. „vernünftigen Mischung aller 2 Leistungsbereiche“ kann man sich übrigens leicht ausrechnen, welche Schülerinnen und Schüler denn dann abgewiesen werden!) Dass wir angesichts des ausreichend vorhandenen Schulraumes seitens der Bezirksregierung keinen Schulbau genehmigt bekommen – die Finanzierung lasse ich einmal außen vor – liegt auf der Hand. 4. Lt. Antrag soll kein Gymnasium und auch nicht die Realschule aufgelöst werden, um die dritte Gesamtschule im Opladener Raum einzurichten. Die Lösung dieses Problems erinnert an die Quadratur des Kreises oder folgt wenigstens dem Wort: „Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass!“ • Die Hauptschule Im Hederichsfeld ist bislang außen vor, sie hat auch keine Anmeldeprobleme, ist überdies für eine Gesamtschule zu beengt.• Die Hauptschule Neukronenberg ist ebenfalls zu beengt, lehnt zudem eindeutig eine Umwandlung ab.• Die einzige Realschule, deren Gebäude ausreichend groß wäre, wird man wg. des großen Zuspruches nicht nehmen wollen.• Das Berufskolleg ist eine Zweckverbandsschule, über die die Stadt keine alleinige Verfügungsgewalt besitzt.Es bleibt nur übrig, ein Gymnasium zu schließen – das Landrat-Lucas-Gymnasium oder das Werner-Heisenberg-Gymnasium, wenn man eine dritte Gesamtschule fordert. Hier ist der Ehrlichkeit halber das neue Bündnis gefragt, dies kann man nicht der Verwaltung aufhalsen. Also: „Hic Rhodos, hic salta!“ 5. Bleibt noch die Frage der Finanzierung! Bislang hat sich die SPD schwer getan, z.B. für den zur Katastrophenabwehr erforderlichen Bau des Hitdorfer Deiches den Verkauf von RWE-Aktien einzusetzen, Gleiches galt tendenziell auch für die Bahnstadt Opladen. Nun, beim eigenen Lieblingsthema „Dritte Gesamtschule“, scheinen alle Dämme zu brechen. Da, wo es im eigentlichen Sinne Not-wendig ist, beim Deichbau in Hitdorf, drückt man sich, dort, wo es nur um Ideologie geht, hat man keine Hemmungen, dafür werden natürlich auch RWE-Aktien verkauft! Nur zur Erinnerung: Zur zwingend erforderlichen PCB-Sanierung hat die Stadt unter Oberbürgermeister Paul Hebbel viel Geld ausgeben und zu diesem Zweck BAYER-Aktien verkaufen müssen. Dafür wurde er seitens der SPD gerügt, ohne eine Alternative aufgezeigt zu bekommen. Wir haben das Geld jedoch genutzt, um mit der erforderlichen Sanierung auch eine signifikante Verbesserung der räumlichen Situation vorzunehmen. Bestes Beispiel, um im Thema zu bleiben, ist die Rheindorfer Gesamtschule, die ein völlig neues Gesicht bekommen hat, woraus sich eine verbesserte Lernsituation entwickelt hat. 6. Zum FDP-Antrag auf Rückführung der Schlebuscher Gesamtschule in Gymnasium und Realschule: Das will natürlich niemand! Wir sind ja alle froh, dass sich der Streit um diese Schule gelegt hat. Dennoch macht der Antrag der FDP deutlich, dass es bei der Errichtung einer weiteren Gesamtschule nicht nur um die Wünsche von Eltern geht, ihre Kinder auf eine Gesamtschule zu schicken, sondern dass damit auch gleichzeitig anders gelagerte Bildungswünsche negativ betroffen sind. Insofern ist es konsequent, nachdem zu diesem Schuljahr auch an den Gymnasien Elternwünsche nicht berücksichtigt werden konnten, bei der Feststellung des Elternwillens auch die Nachfrage zu den Gymnasien und Realschulen abzufragen. Denn diese beiden Schulformen wären bei der beabsichtigten Etablierung der 3. Gesamtschule im Stadtbezirk II direkt betroffen. Für die CDU gilt: • Die Errichtung einer dritten Gesamtschule ist ideologisch bedingt. • Sie löst kein Problem, sondern schafft Unruhe und Verärgerung in den bestehenden Schulen.• Der Stadt entstehen unnötige Kosten, von denen nicht dargestellt wird, wie sie zu tragen sind.• Wenn wir schon RWE-Aktien veräußern, so sollten die Erlöse gescheiter in eine Verbesserung der schulischen Arbeit gesteckt werden als in eineVeränderung der Schulstruktur.• Mit den Stimmen der CDU wird es weder Schließungen noch Beschränkungen von bestehenden Schulen geben!Klaus Hupperth, Rh. Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen 22.10.2007 |