 Nichtraucherschutz |
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Nichtraucherschutz / Rauchverbot an Schulen Hinweis: Das Schreiben vom 10.03.2007 an Herrn Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers wurde von der Staatskanzlei nicht an ihn weitergegeben, sondern im Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW abgelegt! Der Ministerpräsident des Landes NRW beabsichtigt also nicht, zum Thema Stellung zu nehmen! 28.03.2007 - Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen Sehr geehrter Herr Marewski, die Staatskanzlei hat mir Ihre Email vor kurzem übermittelt und mich gebeten, Ihnen zu antworten. Erlauben Sie mir, dass ich mich zunächst auf eine kurze Antwort beschränke: Wie Sie sicherlich den Medien entnommen haben werden, erarbeitet die Landesregierung derzeit den Entwurf eines Nichtraucherschutzgesetzes. In diesem Zusammenhang soll auch eine Regelung für den Schulbereich getroffen werden. Das MSW steht derzeit in Gesprächen mit dem für diesen Gesetzentwurf federführenden Gesundheitsministerium. Dabei ist Leitlinie von Frau Ministerin Sommer den Nichtraucherschutz weiter zu stärken und auch die Möglichkeiten für eine negative Vorbildwirkung für Kinder und Jugendliche weiter zu reduzieren. Einzelheiten zu dem Gesetzentwurf kann ich Ihnen momentan jedoch noch nicht mitteilen. Ich rege daher an, dass wir zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal in Kontakt treten, um die rechtliche Situation zu erörtern. Aktuell gehe ich davon aus, dass der Gesetzentwurf etwa zu Mitte des Jahres in den Landtag eingebracht und damit der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Ich hoffe, Ihnen wenigstens vorerst geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Thomas Tegethoff Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen Ref. 221 - Fachbereich Schulgesundheitsrecht Email: thomas.tegethoff@msw.nrw.de Fon: 0211/5867-3487 Fax: 0211/5867-3676 |