 Nichtraucherschutz |
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Rückmeldungen zum Anschreiben vom 27.04.2007 an 187 Landtagsabgeordnete NRW | Stefanie Wiegand, MdL (SPD) | Monika Ruff-Händelkes, MdL (SPD) | Uwe Leuchtenberg, MdL (SPD) | | Bernhard Tenhumberg, MdL (CDU) | Oskar Burkert, MdL (CDU) | Peter Biesenbach, MdL (CDU) | | Ursula Monheim, MdL (CDU) | | Wolfgang Große Brömer, MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Schule und Weiterbildung, Landtag | | Dr. Stefan Romberg, MdL (FDP) | Ingrid Pieper-von Heiden , MdL (FDP) | | Die Grünen-Fraktion NRW, Sigrid Beer, MdL |
"... danke für das Anschreiben ... die vorgetragenen Hinweise und Argumente werden in die aktuelle Diskussion mit aufgenommen ..." i.A. Helmut Loos - wiss. Mitarbeiter - Stefanie Wiegand Landtag NRW
Sehr geehrter Herr Marewski, dankend habe ich Ihr o.g. Schreiben zum "Absoluten Rauchverbot an Schulen in NRW ohne Ausnahmen - jetzt" erhalten. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die SPD-Fraktion im Landtag NRW im März diesen Jahres einen Gesetzentwurf "Passivraucherschutzgesetz (PSG NRW)" pdf in das Parlament eingebracht hat. Er wird nun in den verschiedenen Ausschüssen beraten. In diesem Gesetzentwurf sind selbstverständlich auch alle öffentlichen Schulen einbezogen. Sie finden den Gesetzentwurf auf der Internetseite des Landtages NRW mit der Drucksachennummer 14/3673 pdf. Sie können an diesem Entwurf erkennen, wie wichtig der SPD der Nichtraucherschutz ist. Mit freundlichen Grüßen i.A. Mirjam Hufschmidt - wiss. Mitarbeiterin - Monika Ruff-Händelkes Landtag NRW » Antwort
Sehr geehrter Herr Marewski, Schreiben zur Kenntnis genommen; Ihre Argumente werde ich in der Abwägung der Entscheidungen mit berücksichtigen. Gruß Bernhard Tenhumberg Landtag NRW
Sehr geehrter Herr Marewski, im Namen von Herrn Leuchtenberg nehmen wir wie folgt Stellung: Zunächst einmal bedanke ich mich für Ihr Schreiben vom 27.04.2007. Seien Sie versichert, daß ich diese leidige Thematik genauso sehe wie Sie und daß es mich auch persönlich, nicht nur als Politiker, stört, daß es immer noch Ausnahmeregelungen gibt. Das darf einfach nicht sein! Aufgrund dieser persönlichen Sichtweise können Sie sich darauf verlassen, daß ich mich dafür einsetzen werde, unsere Schulen ohne "Wenn und Aber" komplett rauchfrei zu machen. Mit freundlichen Grüßen Bernd Füsgen - wiss. Mitarbeiter - Uwe Leuchtenberg Landtag NRW
Rauchverbot an Schulen in NRW - Ihr Schreiben vom 27.04.2007 Sehr geehrter Herr Marewski, vielen Dank für die Anregungen zum Rauchverbot an Schulen in Nordrhein-Westfalen, die Sie mir mit Ihrem Brief vom 27. April 2007 übermittelt haben. Ich werde sie in die Debatte um den Nichtraucherschutz in Nordrhein-Westfalen gut einbringen können. Ich bin ganz Ihrer Meinung, dass Nichtraucher vor dem Passivrauchen geschützt werden müssen. Das Gesetz, das in Nordrhein-Westfalen gelten wird, wird alle öffentliche Gebäude und somit auch Schulen betreffen. Für mich sind Schulen Orte, in denen das Rauchen generell untersagt sein muss. Mit freundlichen Grüßen Oskar Burkert Landtag NRW [ pdf ]
Rauchverbot an Schulen in NRW - Ihr Schreiben vom 27.04.2007 Sehr geehrter Herr Marewski, ich bedanke mich herzlich für Ihr Schreiben vom 27. April 2007, mit dem Sie die Abgeordneten unsere Fraktion auf Ihre Aussagen zum Thema "Rauchverbot an Schulen in Nordrhein-Westfalen" aufmerksam machen. Gerne haben wir für Sie die beigefügten Anschreiben an die Mitglieder der Landtagsfraktion weitergegeben. Auf Wunsch der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Frau Carina Gödecke MdL, habe ich Ihr Schreiben ebenfalls an den zustandigen Arbeitskreis für Schule und Weiterbildung weitergeleitet, damit Ihre Anregungen bei den weiteren Beratungen berücksichtigt werden können. Mit freundlichen Grüßen Dietmar Dieckmann SPD-Fraktion NRW Referent für den Arbeitskreis Schule und Weiterbildung Landtag NRW [ pdf ]
Rauchverbot an Schulen in NRW - Ihr Schreiben vom 27.04.2007 Sehr geehrter Herr Marewski, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. April 2007 zum Thema "Absolutes Rauchverbot an Schulen in NRW ohne Ausnahmen - jetzt". Rauchen ist für manche ein Genuss. Für viele ist es eine Sucht, von der sie gern loskämen. Für den zahlenmäßig überwiegenden Teil der Menschen ist es eine Belästigung, der sie, vor allem wegen der längst unbestrittenen gesundheitlichen Risiken, nicht unfreiwillig ausgesetzt sein möchten. Um den Schutz dieser Menschen geht es, die nicht zum Passivrauchen gezwungen werden dürfen. In der Vergangenheit wurde auf Freiwilligkeit und Selbstverpflichtung gesetzt. Das hat nicht funktioniert. Deshalb muss jetzt der Weg zu einem gesetzlichen Nichtraucherschutz gegangen werden. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich auf ein generelles Rauchverbot in Gaststätten, Diskotheken und öffentlichen Gebäuden verständigt. [...]* Mit freundlichen Grüßen Peter Biesenbach, MdL Landtag NRW * Anmerkung: Auch alle weiteren Ausführungen gehen leider nicht ein auf das Thema "Absolutes Rauchverbot an Schulen in NRW ohne Ausnahmen - jetzt"!Der gesamte Wortlaut des Schreibens von Herrn Biesenbach, MdL, hier.» Antwort
Rauchverbot an Schulen in NRW - Ihr Schreiben vom 27.04.2007 Sehr geehrter Herr Marewski, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Schreibens und teile Ihnen mit, dass ich inzwischen veranlasst habe, dass dieses Schreiben als Zuschrift 14/0899 an die Obleute des Ausschusses für Schule und Weiterbildung weitergeleitet worden ist. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Große Blömer, MdL Landtag NRW [ pdf ]
Rauchverbot an Schulen in NRW Sehr geehrter Herr Marewski, herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 27. April 2007. Wir stimmen Ihrer Forderung für ein absolutes Rauchverbot an Schulen in NRW voll und ganz zu. Herr Dr. Romberg hat bereits Kontakt mit Frau Ministerin Sommer aufgenommen. Beide sehen den Bedarf, das unzureichende Gesetz der rot-grünen Vorgängerregierung zu verschärfen und so Ausnahmeregelungen einen Riegel vorzuschieben. In allen öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen wollen wir ein absolutes Rauchverbot so schnell wie möglich realisieren. Des Weiteren fördern und intensivieren wir, besonders an Schulen und in Jugendeinrichtungen, die Aufklärung und die Maßnahmen zur Prävention von Nikotinabhängigkeit. Wir sind uns der Risiken und Gefahren des Rauchens und des Passivrauchens bewusst. Rauchen und Passivrauchen verursachen eine Vielzahl von Krankheiten und schädigen fast alle menschlichen Organe. Das ist wissenschaftlich erwiesen. Durch das Passivrauchen steigt beispielsweise das Risiko von Nichtrauchern und Nichtraucherinnen, an Herzerkrankungen oder Lungenkrebs zu erkranken, um bis zu 30% an. Wir nehmen diese Erkenntnisse sehr ernst und werden deshalb einen wirksamen Nichtraucherschutz in NRW durchsetzen. Ich bin mir deshalb sicher, dass wir mit unserer Position einen richtigen und tragfähigen Weg gefunden haben, der von den Menschen im Land auch akzeptiert und unterstützt wird. Mit freundlichen Grüßen Marcella Müller Mitarbeiterin Dr. Stefan Romberg, MdL Sprecher für Arbeit, Gesundheit und Soziales der FDP-Landtagsfraktion Landtag NRW » Antwort
Rauchverbot an Schulen in NRW "... es ist davon auszugehen, dass das absolute Rauchverbot in den Schulen ohne Ausnahmeregelungen kommen wird." Ingrid Pieper von-Heiden, MdL Bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Landtag NRW
Rauchverbot an Schulen in NRW - Ihr Schreiben vom 27.04.2007 Sehr geehrter Herr Marewski, für Ihr Schreiben vom 27.04.07, in dem Sie sich für ein generelles Rauchverbot in Schulen einsetzen, danke ich Ihnen. Mehrere Kolleginnen und Kollegen haben mich gebeten, auch in ihrem Namen mit zu antworten. Bereits am 09.05.07 habe ich Ihnen mündlich eine erste Rückmeldung gegeben und darauf verwiesen, dass ich vor einer schriftlichen Beantwortung Ihres Briefes zunächst die Anhörung zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion "Passivraucherschutzgesetz" abwarten und auswerten möchte. Da der Bereich Schule im o.g. Gesetzentwurf nicht explizit benannt und unter § 3 Rauchverbot in weiteren Gebäuden mit öffentlichem Zugang ("Bildungseinrichtungen") gefasst ist, wurde dieses Thema nur kurz von Frau Prof. Pötschke-Lange angesprochen. Dennoch hat die Diskussion in der Anhörung wichtige Hinweise gegeben für Ihre Forderung eines absoluten Rauchverbotes in Schulen. Es wurde deutlich, dass Ausnahmeregelungen nicht nur aufgrund der Gesundheitsgefährdung höchst problematisch sind, sondern dass sie die Zielsetzung jeder Prävention unterlaufen. Ich stimme Ihnen zu, dass zur Suchtprävention vor allem die Schule geeignet ist. Darum werde ich in den kommenden Beratungen zum Gesetzentwurf der Landesregierung diese Forderung mit Nachdruck einbringen. Die Erfahrung, die Sie in Ihrem Kollegium gemacht haben und wohl immer noch machen, ist ein warnender Hinweis, dass Appelle an das Verantwortungsbewusstsein allein wohl nicht ausreichen. § 54 Abs. 5 des Schulgesetzes NRW von 2006 muss - sofern keine entsprechende Regelung im Gesetzentwurf vorgesehen ist - auf den Prüfstand. Sobald der Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz ins Parlament eingebracht wird, werde ich Sie über den Stand der Debatte auf dem Laufenden halten. Mit freundlichen Grüßen Ursula Monheim, MdL Landtag NRW [ pdf ]
Rauchverbot an Schulen in NRW - Ihr Schreiben vom 27.04.2007 Sehr geehrter Herr Marewski, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27.4.2007, in dem Sie die Landesregierung und die Landtagsfraktionen anmahnen, ein absolutes Rauchverbot an Schulen umzusetzen. Gerne möchte ich im Namen der gesamten grünen Landtagsfraktion hierzu Stellung nehmen. Aus meiner Sicht war das im Schulgesetz verankerte Rauchverbot ein wichtiger Schritt um zum damaligen Zeitpunkt, Sensibilität für das Thema zu erreichen. In vielen Schulen hat es eine breite Diskussion zum Thema Rauchen in der Schule gegeben, um die Auseinandersetzung der Schülerinnen und Schüler und auch der Eltern mit der Problematik zu fördern. Wir müssen aber sehen, dass weiterhin in vielen Fällen mit Ausnahmegenehmigungen gearbeitet wird und Raucherzimmer für Schülerinnen und Schüler weiterhin üblich sind. Zum Glück sind wir mittlerweile in der gesellschaftlichen Diskussion zum Nichtraucherlnnenschutz weitergekommen, auch wenn die nun seitens der Landesregierung zu erwartenden Initiativen letzte Konsequenzen vermissen lassen. Meine Fraktion hat schon im August vergangenen Jahres einen Antrag ((22.08.2006)) im Landtag eingebracht, der ein absolutes Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden und damit auch der Schulen einfordert. Für diesen Antrag - den ich zu Ihrer Kenntnis beilege - konnten wir leider im Parlament bis dato keine Mehrheiten gewinnen. (( Antrag der Fraktion Die Grünen, Nichtraucher/-innenschutz in Nordrhein-Westfalen umsetzen! Drs. 14/2402 )) Mit freundlichen Grüßen Sigrid Beer, MdL Landtag NRW [ pdf ] |