 Nichtraucherschutz |
 |
"Rauchfreie Schulen"
Passivraucherschutzgesetz (PSG NRW) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Drucksache 14/3673 Landtag Nordrhein-Westfalen 09.03.2007 - Plenarprotokoll 14/56 Sehr verehrte Frau Altenkamp, MdL (SPD), sehr verehrte Frau Meurer, MdL (SPD), sehr verehrte Frau Steffens, MdL (Grüne), sehr geehrter Herr Henke, MdL (CDU), sehr geehrter Herr Dr. Papke, MdL (FDP), sehr geehrter Herr Dr. Romberg, MdL (FDP), ich beziehe mich auf das o.g. Plenarprotokoll zur Drucksache 14/3673, Passivraucherschutzgesetz (PSG NRW). Bei aller Diskussion vermisse ich klare Stellungnahmen zu dem Missstand, dass in NRW-Schulen immer noch geraucht werden darf. Dies wird ermöglicht durch das Schulgesetz NRW (SchulG) vom 15.02.2005, § 54 Schul-gesundheit, Absatz 5. Ich wandte mich diesbezüglich mit Schreiben vom 10.03.2007 über die Staatskanzlei an den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Dr. Jürgen Rüttgers. Die Staatskanzlei leitete meine Schreiben nicht (!) an den Ministerpräsidenten weiter, sondern an das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen - Ref. 221 - Fachbereich Schulgesundheitsrecht. Von dort erhielt ich eine vorläufige Antwort (28.03.2007) (vergl. auch meine Erwiderung vom 28.03.2007). In gleicher Weise wandte ich mich am 27.03.2007 an Frau Ministerin Barbara Sommer sowie Herrn Minister Karl-Josef Laumann. Keine Antworten bisher. [...] Mit freundlichen Grüßen Bernhard Marewski Studiendirektor Mitglied des Rates der Stadt Leverkusen - ZUR KENNTNIS (Anschreiben zu RauchverbotSchulenNRW10032007.pdf): ----- Original Message ----- From: bernhard.marewski@finland.de To: poststelle@stk.nrw.de Sent: Sunday, March 11, 2007 12:47 PM Subject: Absolutes Rauchverbot in Schulen sofort Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie, beigefügten Brief Absolutes Rauchverbot an Schulen sofort - und ohne Ausnahmen! Nichtraucherschutz darf nicht in die beliebige Entscheidung von Schulkonferenzen fallen Herrn Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zuzuleiten. Mit freundlichen Grüßen Bernhard Marewski Studiendirektor Mitglied des Rates der Stadt Leverkusen |