Rheinische Post / Rhein-Wupper-Zeitung vom 23.10.2007 » Zurück


Leverkusen

Schulen: Finanzdezernent warnt vor neuen Schulden [pdf]

Von Ulrich Schütz


Bernhard Marewski (CDU): ohne Geld keine weitere Gesamtschule.
(RP) Politisch ist eine neue Gesamtschule in Leverkusen gewollt. Die "neuen Koalitionäre" aus SPD, Grünen, UWG, Bürgerliste, ProOpladen und Lauf haben das Projekt gegen CDU und FDP durchgedrückt. Aber wie sieht die Realität aus? Finanzdezernent Rainer Häusler warnte und mahnte im Stadtrat: Die Stadtfinanzen seien noch auf Jahre völlig im Keller. Allein 2008 werde die Stadt einen neuen Verlust von 50 Millionen Euro einfahren. Zusätzliche Projekte seien deshalb nicht bezahlbar.

Die SPD, der Häusler angehört, sieht dies anders. Fraktionschef Dr. Walter Mende fordert den Verkauf von RWE-Aktien aus Stadtbesitz an die Sparkasse Leverkusen. Wenn die Stadt den Bau des Kombibades mit RWE-Aktien finanzieren könne, dann sei dieser Weg auch für das Bildungswesen möglich. Dieser Mende-Vorschlag stieß bei dem Ex-Vorsitzenden des Finanzausschusses, Hans-Peter Meyer, auf scharfe Kritik:
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Ja zur dritten Gesamtschule?

Der Stadtrat hat die politischen Grundlagen für die Installation einer dritten Gesamt-schule gelegt. Nur CDU und FDP lehnten dies ab. Wo der Schulstandort sein wird, ist offen. Da aller Voraussicht nach ein vorhan-denes Schulgebäude genutzt werden soll, müsste ein Gymnasium oder eine Real-schule weichen – was sicherlich keine ungeteilte Zustimmung auslösen dürfte.

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Vor kurzem noch habe Mende betont, die Stadt solle keine RWE-Aktien verkaufen, weil der Wert noch steigen wolle, jetzt sollen die Papiere doch an den Markt gebracht werden. "Der Mende ist ein ,falscher Fuffziger’ ", sagte der Ex-Bankier Meyer.

SPD-Parteichefin Eva Lux und ihr Parteifreund Mende betonen dagegen: Die SPD wolle auch in "bekannt schwierigen finanziellen Zeiten nicht auf dem Status Quo der Leverkusener Schullandschaft", der zu vielen Kindern nicht weiterhilft, verharren". Zukunftsinvestitionen dürften sich nicht in Engagement für Wohn- und Gewerbeflächen, Freizeit- und Verwaltungsanlagen erschöpfen. "Hier sind wir selbst als Kommune im Nothaushalt durchaus ausgabewillig und fantasiebegabt, das nötige Geld aufzutun." Ob sich die Genehmigungsbehörden diesen Fantasien anschließen, dies bezweifelt die CDU stark.

Eva Lux (SPD): "Der Elternwille für eine dritte Gesamtschule ist eindeutig. "Die Christdemokra-ten stellen auch die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit.
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(RP) Klaus Hupperth (CDU): " Wer mit den abgewie-senen Schülerinnen und Schülern eine Gesamtschule gründen will, betreibt Etikettenschwindel." (Erklärung: Die abgewiesenen Schüler hatten von ihrer Grundschule alle als Empfehlung "Hauptschule oder Gesamtschule").

Eva Lux (SPD): "Viele Eltern wollen, dass ihr Kind eine Gesamtschule besucht, denn gute Gesamtschulen halten mit jedem Schultyp mit und erreichen sogar besonders große Lernzuwächse, wie der PISA-Ländervergleich der Kulturministerkonferenz (2003) bescheinigt."

Hiltrud Meier-Engelen (FDP): "Das Abitur der Gesamt-schulen erreichte im Schnitt nicht das Niveau des Abiturs an Gymnasien. Die Lernstanderhebungen ... ergaben für die Gesamtschule Ergebnisse, die zwischen Realschule und Hauptschule lagen, in Grundkursen zum Teil unter dem Niveau der Hauptschulen."

Bernhard Marewski (CDU): "Seit weit über zehn Jahren haben wir "Ruhe" in der Leverkusener Schullandschaft. Dieser äußere Umstand kam dem zugute, was Schulen eigentlich leisten sollen: Lehre und Erziehung."
CDU-Schulsprecher Bernhard Marewski: Von 2000 bis 2006 fanden immer nur 50 bis 70 Schüler nicht auf den Leverkusener Gesamtschulen Platz. Voraussetzung für die Einrichtung sei es aber auch, dass pro Jahr über 112 Schüler abgewiesen werden. Dies war erstmals in diesem Jahr der Fall. Wie der Elternwille tatsächlich ist, soll die Schulverwaltung jetzt gesamtstädtisch ermitteln (bis Ende 2007).

Schriftlich mischte sich der Prof. Karl Lauterbach (SPD) ein. Er favorisiert die Gemeinschaftsschule (bisher nur eine SPD-Idee). Die Gemeinschaftsschule sei noch besser als die Gesamtschule. Lauterbach: "Gesamtschulen sind nicht ideal, aber besser als das System der getrennten Schulen" (gemeint: Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen). Ideal sei die Gemeinschaftsschule, weil dort für jeden Schüler ein "individueller Lehrplan" angeboten werde. Lauterbach hält es übrigens für einen Fehler, dass Bildung nur Sache der Länder sei.

Quelle: Rheinische Post


Siehe auch:

Rheinische Post / Rhein-Wupper-Zeitung vom 20.08.2007: Gesamtschule: SPD drängt
Rheinische Post / Rhein-Wupper-Zeitung vom 18.10.2007: (Wahl-)Kampf um die Gesamtschule
Rheinische Post / Rhein-Wupper-Zeitung vom 23.10.2007: Start frei für 3. Gesamtschule

22.10.2007 - 3. Gesamtschule in Leverkusen
Stellungnahme 1   Stellungnahme 2   der CDU-Fraktion